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Innenpolitik

Verfahren gegen Kanzler Kurz: Diversion als möglicher Ausweg

15. Mai 2021 00:04 Uhr

WIEN. Ibiza und kein Ende? Laut eigenen Worten rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz mit einem Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss.

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Noch nie wurde ein österreichischer Regierungschef von der Justiz angeklagt. Einen Rücktritt schließt Kurz aus. In den Regierungsparteien denkt man über den Tag der Anklage hinaus: Wie geht es weiter? Türkise und grüne Spitzenleute sehen nach Beratung mit Juristen drei Möglichkeiten: Einstellung des Verfahrens oder ein Gerichtsurteil oder eine Diversion. Verzicht auf Strafverfahren Kurz ist von seiner Unschuld überzeugt. Die Verteidigungsstrategie des VP-Chefs: Er habe nicht vorsätzlich etwas