"Ratten-Gedicht": Van der Bellen warnt vor "Vergiftung des Klimas"

"Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren", so der Bundespräsident. "In den letzten Tagen und Wochen sind Aussagen öffentlich geworden, mit denen gezielt Hetze gegen einzelne Menschengruppen betrieben wurde. Solche Aussagen führen zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land", warnt Van der Bellen in der Aussendung am Mittwoch.

Der Bundespräsident lobt darin die "klare Reaktion" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und nimmt zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden.

Video: Das Gedicht hatte am Osterwochenende über die Grenzen Oberösterreichs hinaus Aufregung ausgelöst und den Rücktritt des Verfassers, Braunaus Vizebürgermeister Christian Schilcher, zur Folge gehabt – Eine Zusammenfassung: 

Der Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Gedicht bekannt geworden war, in dem er aus der Perspektive einer Ratte vor Zuwanderung und der Vermischung von Kulturen warnt. Gleichzeitig wurde in der ZiB2 ein Cartoon der steirischen FP-Jugend bekannt, in dem Zuwanderer mit rassistischen Stereotypen dargestellt wurden (Details dazu hier).

Wie Van der Bellen nun berichtet, hat er ebenfalls am Dienstag FP-Chef Strache zu einem Gespräch in die Hofburg gebeten und dabei festgehalten, "dass alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben".

"Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache"

Van der Bellen fordert neuerlich "Achtsamkeit beim Gebrauch der Sprache". Als Bundespräsident habe er den Willen und das Wohl aller im Blick zu haben: "Das ist selbstverständlich auch eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Sie sind es, die als Vertreter Österreichs in besonderem Maße für das Ansehen unserer Heimat in der Welt und für den Wirtschaftsstandort Österreich Sorge zu tragen haben."

Nachfolger soll kommende Woche stehen

Schilchers Rücktritt ist mittlerweile offiziell vollzogen, ebenso sein Parteiaustritt. Das gab Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter David Schießl am Mittwoch auf Anfrage bekannt. Ein Nachfolger soll kommende Woche bestimmt werden.

Wer Schilchers Agenden künftig wahrnehmen wird, stehe noch nicht fest, so Schießl, das sollen die zuständigen Gremien nun beraten. Er rechne damit, dass Anfang oder Mitte kommender Woche der Nachfolger feststehen werde. Dieser soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Mai offiziell das Amt übernehmen. Auf der Homepage der Stadt Braunau ist derzeit nur ein - statt zuvor zwei - Vizebürgermeister vermerkt, jener der ÖVP.

Gerstorfer schrieb Van der Bellen

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer hat am Montag indes wie angekündigt einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschickt, in dem sie ihn ersucht, sein "ganzes politisches Gewicht einzusetzen, um diesen unerträglichen Zustand, der nicht nur meinem Bundesland, sondern ganz Österreich enormen Schaden bereitet, zu beenden".

Sie verwies in einer Aussendung auf "die Verbindungen zahlreicher FPÖ-Funktionäre und -Mitarbeiter zur rechtsextremen Szene sowie das widerliche 'Ratten-Gedicht'". Man könne "jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles erledigt, nur weil der eigentliche Autor des Gedichts offensichtlich zum Rücktritt gezwungen wurde", so Gerstorfer.

Regierungsspitze sieht auch SPÖ in der Pflicht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben ihre Reaktion auf das "Ratten-Gedicht" des zurückgetretenen Braunauer Vizebürgermeisters verteidigt. Beide sehen aber auch die SPÖ in der Pflicht, wenn es um Konsequenzen bei Verfehlungen geht. Sie verwiesen am Mittwoch nach dem Ministerrat auf die Beschäftigung von Paul Pöchhacker.

Video: Das Rattengedicht war am Mittwoch auch Thema im Ministerrat

Pöchhacker war jenes SPÖ-Kampagnenmitglied im Nationalrats-Wahlkampf, das manipulierte Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz betrieben haben soll. Im Rennen um die Bundespräsidentschaft hatte er dem nach einem Sportunfall behinderten FP-Nationalratspräsidenten Norbert Hofer Helmut Qualtingers "Krüppellied" gewidmet. Laut Medienberichten ist Pöchhacker mit seiner Firma wieder für die SPÖ tätig.

Wenn es nun um die Kritik an "Einzelfällen" in der FPÖ geht, fehle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "jedwede moralische Legitimation", bezog Strache sich auf das Engagement Pöchhackers ("Zeremonienmeister der Hetze"). Auch will sich der FPÖ-Obmann keine anderen Verfehlungen "in die Schuhe schieben lassen", wie Vereine, die mit der FPÖ nichts zu tun hätten. Bei der SPÖ regierten derzeit "Diffamierung", "Denunziation" und "Hetze".

Kurz stellt sich bei der Kritik an der SPÖ hinter seinen Vize und erinnerte an die Koalitionen der Sozialdemokraten mit der FPÖ in Linz und im Burgenland. Auch will sich der Bundeskanzler laut eigener Aussage immer dann zu Wort melden, "wenn ich das Gefühl habe, dass es notwendig ist". Dies betreffe jede Form von Extremismus und Antisemitismus. Sollte dies ein Regierungsmitglied betreffen, will Kurz auch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Vor der Ministerrats-Sitzung waren die Regierungsmitglieder bei der Kranzniederlegung anlässlich des Gedenkens an die Wiedererrichtung der Politik. Für Kurz ist dies ein Tag, der daran erinnern sollte, dass Friede, Freiheit, bescheidener Wohlstand und ein Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit seien. Strache sah auch eine "klare Absage an Nationalsozialismus und jede totalitäre Gesinnung".

Regierungsvertreter mit Konsequenzen zufrieden

Grundsätzlich zeigten sich die Regierungsvertreter – wenig überraschend – mit den Konsequenzen, welche die Freiheitlichen aus der Causa gezogen haben, zufrieden. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sah am Mittwoch vor dem Ministerrat die Koalitionsarbeit nicht gefährdet. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortete eine Schieflage bei der Beurteilung solcher Fälle.

Blümel stellte sich bei der Beurteilung der Causa hinter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), die klar gemacht hätten, " dass so etwas nicht infrage kommen kann". Aber auch die FPÖ habe die Konsequenzen aus der Veröffentlichung des Gedichts gezogen. "Die Koalitionsarbeit läuft sehr, sehr gut", betonte Blümel und verwies auf diverse Gesetzesvorhaben, die in einer anderen Koalition nicht möglich gewesen wären.

Als "schwieriges Thema" bezeichnete Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Vorfall. Er sei "nicht nur überrascht, sondern auch entsetzt" über das Gedicht gewesen, betonte er. Aber auch Faßmann zeigte sich mit der Reaktion durch die FPÖ-Spitze zufrieden und verwies auf rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Die Empörung der SPÖ sieht er differenziert, sei diese doch anderswo ebenfalls in einer Koalition mit den Freiheitlichen.

Auch für den blauen Innenminister Kickl ist es wichtig, wie man mit "Einzelfällen" wie diesem umgeht. Die eigenen Mitglieder dahin gehend verstärkt zu beobachten bedeute allerdings eine "Stasi innerhalb der Partei", betonte er. Auch Kickl nahm die SPÖ in die Pflicht, aus deren Reihen ebenso Vergleiche der FPÖ-Wähler mit Ratten gekommen seien. Kickl ortet dahin gehend eine "gewisse Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung".