Türkis-grüne Verhandlungen mit Begleitmusik
Die Industrie ist in Sorge, dass die Grünen der ÖVP teure Zugeständnisse abringen könnten: "Österreichs Wirtschaft ist beim Klimaschutz nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Unsere Unternehmen durch überzogene Klimaziele oder neue Steuern zusätzlich zu belasten, wäre der Weg in die Sackgasse" (Günter Stummvoll, Ex-Staatssekretär und Sprecher der "Initiative Standort").
Von der Ex-Regierungspartei FPÖ wiederum kam die Warnung, in Bosnien würden tausende Migranten auf die Weiterreise nach Mitteleuropa lauern, "die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen" (so der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann nach einem Lokalaugenschein im Flüchtlingslager Vucjak).
Höhere Mineralölsteuer?
Solche Zurufe sind die Begleittöne der Regierungsverhandlungen, die an diesem Wochenende weitergehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler ringen um eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Auch am Wochenende wird in unterschiedlichen Runden verhandelt. Neben Vier-Augen-Terminen von Kurz und Kogler sind die Leiter der Verhandlungsgruppen und andere Fachleute involviert. Ein zentrales Thema ist die CO2-Abgabe. Die Grünen möchten z. B. die Mineralölsteuer erhöhen – das würde auch den Tanktourismus aus dem Ausland einbremsen. Die ÖVP will lieber das Handelssystem für CO2-Zertifikate, das schon für die Industrie gilt, auf den Verkehr und die Haushalte ausweiten.
Diskussionsbedarf gibt es auch bei Migration und Mindestsicherung. Die ÖVP wehrt sich dagegen, ihre harte Linie bei Zuwanderung, Asyl und Integration aufzuweichen. Bei der Mindestsicherung könnte das "Vorarlberger Modell" kommen, das Schwarze und Grüne im Ländle praktizieren. Der Bezug der Mindestsicherung ist an eine Integrationsvereinbarung geknüpft. Das wird kontrolliert – und funktioniert bisher.
Diese Verhandler haben Schlüsselpositionen für eine Einigung
Stefan Steiner: „Er ist wirklich gut, denkt umfassend strategisch und ist für die ÖVP unverzichtbar“: Das sagen Grüne über Stefan Steiner, den engsten Vertrauten von ÖVP-Chef Kurz. Steiner ist Jurist. Er wuchs in Istanbul auf, wo seine Eltern am St. Georgs-Kolleg unterrichteten.
August Wöginger: Soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung sind die Schlüsselfragen, über die der ÖVP-Klubchef verhandelt. Der Innviertler äußerte sich im Wahlkampf kritisch über die Grünen, doch das ist abgehakt. Die ÖVP setzt auf seine Pfiffigkeit und Belastbarkeit.
Karlheinz Kopf: Comeback-King der Volkspartei. Der Vorarlberger war schon fast alles (Zweiter Nationalratspräsident, Klubobmann, Gemeinderat etc). Harald Mahrer machte ihn zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer. Jetzt soll er Wirtschaft und Klimaschutz vereinen.
Birgit Hebein: Die Überraschung der Regierungsverhandlungen: Die gelernte Sozialarbeiterin galt als spröde Linke und vehemente Kurz-Gegnerin. Doch die Wiener Vizebürgermeisterin erweist sich als konstruktiv. „Ja, so ist das Leben“, sagt sie zu ihrer neuen Rolle als Vermittlerin.
Rudi Anschober: Oberösterreichs Landesrat (seit 2003) kann keiner etwas über Verhandlungen mit der VP erzählen. Er war auch Nationalratsabgeordneter, kennt das Wiener Parkett. „Ausbildung statt Abschiebung“ ist sein Thema, von dem er die Türkisen überzeugen muss.
Alma Zadic: Sie flüchtete im Bosnien-Krieg mit ihren Eltern nach Österreich und wurde eine erfolgreiche Anwältin. Kam via Liste Pilz in die Politik. Verhandelt über Staat, Gesellschaft und Transparenz mit ÖVP-Sturkopf Wolfgang Sobotka. Mögliche nächste Justizministerin.
