Tanner-Formel: Eurofighter behalten, um sie so bald wie möglich loszuwerden

"Airbus wird mich noch kennenlernen", hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) angesichts diverser Korruptionsvorwürfe gegen den Eurofighter-Hersteller im Februar getönt. Gestern legte Tanner nach zweistündigem Gespräch mit den Wehrsprechern der Parteien überraschend moderate Pläne für die Luftraumüberwachung vor. Bis zur "Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" werde man an den 15 in Zeltweg stationierten Jets festhalten, ließ Tanner ausrichten.

Mehr noch: Weil die heuer 50 Jahre alten Saab 105, von denen die letzten 12 in Hörsching stationiert sind, mit Jahresende endgültig außer Dienst gestellt werden, müssen die Eurofighter die gesamte aktive Luftraumüberwachung übernehmen, was bereits zuletzt zu 94 Prozent der Fall war. Weil die Flugstunde mit dem Eurofighter 30.000 Euro kostet, jene mit der Saab nur 3000 Euro, bringt diese Übergangslösung weitere Mehrkosten für das Bundesheer.

Wie Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller den OÖNachrichten bestätigte, "bleibt der Standort Hörsching jedenfalls erhalten". Wegen der Lärmbelästigung sollen Eurofighter dennoch nur in Ausnahmefällen dort landen. Von Tanner fordern die Grünen eine billigere Lösung als die jetzt angekündigte (siehe Kasten).

Ein-Flotten-System

Militärisch begründet die Ministerin das Festhalten an den Eurofightern bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Nachbeschaffung für die Saab 105 mit dem Beispiel fast aller Nachbarländer. Ob in Deutschland, Italien, Tschechien oder der Schweiz, überall gebe es Ein-Flotten-Systeme.

Gleichzeitig folgt Tanner nicht dem Rat der Expertenkommission von Vorgänger Mario Kunasek (FP), die eine Modernisierung und Aufrüstung der Eurofighter empfiehlt. Dafür gebe es juristische Gründe: Man strebe weiter an, den Vertrag "rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden". Bis dahin würden "keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden", sagte Tanner.

Einen Mitstreiter hat sie dabei in Wolfgang Peschorn. Mit dem Finanzprokurator hat Tanner im Frühjahr eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Korruption eingebracht. Anlass waren US-Protokolle, in denen Airbus beim Österreich-Deal die Zahlung von 55 Millionen Euro als "politische Zuwendungen" eingeräumt hat. Peschorn im ZiB-Interview:

Dem Vernehmen nach rechnet Peschorn bis Mitte 2021 mit einer gerichtlichen Entscheidung. Bis dorthin will man nun offensichtlich Zeit gewinnen. Tanners Erfolgsaussichten sind allerdings höchst vage. Ein von Vor-Vorgänger Hans Peter Doskozil (SP) angestrengtes Verfahren wurde heuer bereits eingestellt.

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Reaktionen

Das könne "nur eine Übergangslösung" sein, denn die Eurofighter seien "sicher nicht" jene kosteneffizienteste Lösung, die man im Regierungsprogramm für die Luftraumüberwachung vereinbart habe. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert von Ministerin Klaudia Tanner eine Alternative. Schon im Februar hat Stögmüller eine Leasing-Variante etwa mit dem italienischen Typ M346 Advanced Jet Trainer ins Spiel gebracht. Diese könnten die Eurofighter "im Verhältnis 40 zu 60 entlasten".

Harsche Kritik an Tanners vorläufigem Festhalten am Eurofighter kam aus der Opposition: Für SP-Wehrsprecher Robert Laimer begibt sich die Ministerin damit "in die volle Abhängigkeit der Eurofighter-Produzenten Airbus und der NATO, die entscheidet, ob der Flieger überhaupt abheben kann." Und der Steuerzahler trage die erheblichen Mehrkosten.

Ganz ähnlich wie Laimer argumentiert FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch (FPÖ). Für ihn riskiert Ministerin Tanner "die absolute Abhängigkeit von einem Konzern, mit dem die Republik Österreich eine juristische Auseinandersetzung führt". Das sei der erste Schritt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren.

"Untätig darauf zu vertrauen, dass irgendwann vielleicht doch noch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs möglich wird, ist verantwortungslos", kritisierte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos.