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Statistik stoppt Vorabinfos ans Kanzleramt

03.Juni 2020

Er setzte gestern mit sofortiger Wirkung die seit Ende März laufende Vorabübermittlung von Pressemitteilungen seiner Behörde an das Kanzleramt aus.

"Mir ist wichtig, dass die Unabhängigkeit nicht infrage gestellt und der rechtliche Rahmen strikt eingehalten wird. Die Unabhängigkeit ist die DNA einer Statistikbehörde", begründete Thomas seine Entscheidung. Er verwies auch auf den Verhaltenskodex der EU-Statistikämter, der eine Gleichbehandlung aller Nutzer vorsehe.

Die Opposition war schon bisher gegen die Vorabweitergabe Sturm gelaufen und hatte von türkiser "Message Control" gesprochen. Neben dem Kanzleramt wurden auch der Wirtschafts- und der Statistikrat der Behörde vorab informiert, diese stünden hinter seiner Entscheidung, so Thomas.

Neben Thomas fungiert Gabriele Petrovic als Generaldirektorin für Finanzen. Eine politische Nähe weist der gebürtige Deutsche zurück.

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26. April 2024