SP-Attacke auf die Grünen und ein Buch als Botschaft

Heute wird die SPÖ im Nationalrat die Grünen mit Anträgen fordern, die zuvor im Budgetausschuss vertagt wurden.

Konkret geht es um Anträge gegen die Kinderarmut, für die Ausweitung der Hacklerregelung, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und für eine so genannte Klima-Milliarde. Dass auch die Grünen für die Vertagung der Anträge stimmten, bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried als "politisch und persönlich enttäuschend".

Dass Anträge von Oppositionsparteien in den Ausschüssen des Nationalrats vertagt werden, ist nicht ungewöhnlich. Die Grünen seien bisher aber für einen offenen Parlamentarismus gestanden, so Leichtfried: "Es schaut so aus, als ob eine Regierungsbeteiligung bisherigen Versprechen und Ambitionen der Grünen entgegensteht." Die Grünen hätten hier eine 180-Grad-Wende vollzogen, kritisiert Leichtfried. Auch Koglers Einwand, dass das Geld ja nicht auf den Bäumen wachse, habe ihn verwundert, so der SP-Klubvize: "Es ist klar, dass diese Dinge Geld kosten. Aber es ist wichtiger, hier Geld zu investieren, als anderswo Steuerzuckerl zu verteilen."

Zeiler und die "neue SPÖ"

In der SPÖ könnte bald auch wieder eine interne Debatte um die Parteispitze aufleben: Gerhard Zeiler, ehemaliger Pressesprecher der SP-Kanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, Ex-ORF-General und international erfolgreicher Medienmanager, bringt am 25. November (einen Tag nach der Steiermark-Wahl) ein Buch über Österreichs Sozialdemokratie auf den Markt, Titel: "Leidenschaftlich rot".

"Seine Leidenschaft für Rot ist trotz Niederlagen und Versäumnissen der Partei ungebrochen, seine Analyse von Zustand und Zukunft der Sozialdemokratie ebenso kritisch wie optimistisch. In seinem Buch stellt er das politische Programm einer neuen SPÖ vor", formuliert der Brandstätter-Verlag in der Ankündigung des Buches.

Zeiler, in den vergangenen Jahren mehrmals als potenzieller SPÖ-Chef im Gespräch, bringt sich damit in Position. (wb)