Schwarz-grüne Absichtserklärungen: Keine Neuwahl in der Coronakrise
Schon in den Umfragen vor dem jüngsten Knalleffekt um den vollständigen Rückzug von Sebastian Kurz samt Umstellung des türkisen Regierungsteams ist die ÖVP abgestürzt. Von 37 Prozent bei der Nationalratswahl rutschte man mit 24 Prozent erstmals knapp hinter die SPÖ (25 Prozent). Ein Trend, bei dem der Tiefpunkt noch nicht erreicht sein dürfte.
Kein Wunder also, dass die schwarzen Landeshauptleute, die zuletzt um Karl Nehammer im Eilverfahren ein neues Team für die Bundesregierung aufgestellt haben, keine Lust auf Neuwahlen verspüren.
Pandemie statt Neuwahl
Er kenne "wenige Leute", die jetzt für Neuwahlen wären, wähnt sich etwa Tirols Günther Platter (VP) in seinem Wunsch, dass die türkis-grüne Koalition möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 weitermacht, auf der Seite einer Mehrheit. Hauptmotiv dafür sei die Coronakrise. "Wir müssen jetzt gemeinsam die Pandemie bewältigen", appellierte Platter am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
- Pressestunde: Günther Platter, ÖVP zur Stabilität der Regierung
Von Kurz’ Abgang sei er selbst überrascht worden ("ich habe es vorher nicht gewusst"). Mit Karl Nehammer habe man nun aber einen Stabilitätsfaktor. Als "klares Signal" dafür beschrieb Platter die erste Reaktion von Vizekanzler Werner Kogler auf die Nominierung. Der Grünen-Chef habe die "hervorragende Arbeitsbasis" mit Nehammer gelobt.
Die Grünen, die in den eingangs erwähnten Umfragen auf dem Niveau ihres Nationalratswahlergebnisses lagen, blieben zuletzt reservierter, was den Fortbestand der Koalition betrifft. Klubchefin Sigrid Maurer bestätigte, dass man eine intakte Gesprächsbasis zu Nehammer habe. Zudem gebe es ein Regierungsabkommen abzuarbeiten und zwei Krisen, die Pandemie und die Klimakrise, zu bekämpfen.
Dennoch stellt Maurer ihre Sicht auf die Turbulenzen der jüngeren Vergangenheit klar: "Die ÖVP hat große Probleme." Sie hoffe, dass sich der Partner "schnell wieder festigt". Einzig die Grünen sorgten in den vergangenen Jahren, die reich an Irritation gewesen seien, "für Stabilität", sie sei zuversichtlich, "dass wir zusammenfinden können". Auf die Frage, ob die Koalition bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2024 halten wird, gab es von Maurer kein Ja: Denn Neuwahlen seien zwar "zum jetzigen Zeitpunkt sicher keine Option. Wie sich das entwickelt", könne aber niemand vorhersehen. Kurzfristig hat die Regierung nach der heutigen Angelobung von Nehammer und den neuen Ministern tatsächlich keine Verschnaufpause. Schon am Mittwoch soll eine bis dahin fertige Regierungsvorlage als Verhandlungsgrundlage mit der Opposition für das heikle Projekt Impfpflicht ins Rennen geschickt werden.
- Hohes Haus: Sigrid Maurer (Grüne) zur Regierungsumbildung
Zumindest in der größten Oppositionspartei ist die Problemsicht ähnlich wie in der Koalition. Für die SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist die einzige Existenzberechtigung der Regierung, in der akuten Coronakrise weiteren Schaden von der Republik abzuwenden. Sobald die Infektionszahlen stabilisiert seien, müsse sie aber den Weg für Neuwahlen freimachen.
Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister sieht Rendi-Wagner in dieser Forderung nicht. Michael Ludwig hat am Wochenende Neuwahlen eine Absage erteilt. Einerseits mit dem Hinweis, dass es derzeit keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag geben würde. Andererseits appellierte Michael Ludwig an alle Parteien, "wie am Anfang der Pandemie an einem Strang" zu ziehen.
Klar für sofortige Neuwahlen plädierte FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Denn "der ÖVP geht es niemals um Österreich, sondern ausschließlich um den eigenen Machterhalt".