Schelte für die Regierung: Pensionserhöhung zu gering

Die Opposition ließ am Sonntag kein gutes Haar an der geplanten Pensionserhöhung.

"Der gesetzliche Anpassungswert von 1,8 Prozent ist angesichts der aktuellen Inflation von fast drei Prozent einfach viel zu wenig. Da gehört noch ordentlich nachgebessert", wetterte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Auch FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ärgerte sich über die zu geringe Anpassung. Diese müsse höher ausfallen, die Luxus- und Mehrfachpensionen sollten im Gegenzug eingefroren werden, monierte die Freiheitliche. Gerald Loacker von den Neos wiederum kritisierte, dass die Regierung noch rasch vor der Oberösterreich-Wahl Wahlzuckerl verteile.

Tatsächlich kam die Bekanntgabe der jährlichen Pensionsanpassung einigermaßen überraschend. Für heute wäre ein Treffen des Seniorenrats mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vereinbart gewesen. Dieses wurde nun wieder abgesagt, da die Regierungsspitze bereits am Samstag eine Einigung verkündete. Auf grüner Seite soll Klubobfrau Sigrid Maurer federführend mit dem Kanzleramt die Details verhandelt haben.

Konkret werden die Pensionen auf Basis der Inflationsabgeltung um 1,8 Prozent erhöht. Dabei wird die bereits erfolgte Wertminderung berücksichtigt, und nicht die aktuelle Inflation.

30 Euro mehr

Vereinbart wurde, dass Bruttopensionen bis 1000 Euro um drei Prozent steigen, das bedeutet monatlich 30 Euro mehr. Von 1000 bis 1300 Euro kommt eine Einschleifregelung zum Tragen, alle Pensionen, die höher sind, werden um 1,8 Prozent angepasst. Senioren mit 2000 Euro erhalten demnach 36 Euro im Monat mehr. Die Gesamtkosten betragen 1,1 Milliarden Euro.

SP-Pensionistenchef Peter Kostelka schäumte über die mangelnde Einbindung des Seniorenrats in die Verhandlungen. Schließlich ist es Usance, dass sich die Pensionistenvertreter in die Gespräche einbringen. "Ich sehe das kritisch", zeigte sich auch VP-Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec wenig erfreut über das Vorgehen der Regierung. Insgesamt befürwortet sie das Paket, sie hätte sich aber eine großzügigere Einschleifregelung für Pensionen zwischen 1000 und 1500 Euro erhofft, da in dieser Gruppe die Inflation besonders zu spüren sei.

Kommende Woche sind Gespräche zu einem weiteren heiklen Thema avisiert: Geplant ist ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung, hier sind vor allem Frauen betroffen. (gana)