Richterpräsidentin rüffelt Strache und Kurz: Kein Wahlkampf mit der Justiz

Nach der zuletzt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gestarteten Ermittlungsoffensive in gleich mehreren politischen Affären rund um das Ibiza-Video war es nur eine Frage der Zeit, bis die Betroffenen die Justiz deshalb attackieren würden. Die heftigsten Reaktionen kamen von Ex-FP-Obmann Heinz-Christian Strache, der die Razzia bei ihm zu Hause samt Handy-Beschlagnahmung in der Causa Casinos als "Akt der Willkür und des Unrechts" verurteilt hat.

Ein Vorwurf, den Richterpräsidentin Sabine Matejka nicht auf ihrem Berufsstand sitzen lassen will. "Man sollte grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig", konterte Matejka im ORF. Aber auch aus der ÖVP von Spitzenkandidat Sebastian Kurz sind zuletzt Unmutsäußerungen gegenüber der Justiz, die "sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf ist", wie die Richterpräsidentin betont, gekommen. Dass die Staatsanwälte auch Zusammenhänge zwischen dem Ibiza-Video und der Schredder-Affäre im Kanzleramt prüfen, wurde in der VP-Zentrale als "Schmutzkübelkampagne" qualifiziert.

Dabei liege es "in der Natur der Sache", dass die Staatsanwaltschaft allen Informationen nachgeht, sie prüft und dann schaut, ob ein Anfangsverdacht bleibt. Solange dieser Prozess nicht abgeschlossen sei, "kann man eben auch nichts ausschließen". Sie verstehe deshalb die Empörung der ÖVP über die Beantwortung einer Neos-Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner nicht. Dieser habe schließlich nur gesagt, dass man einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen VP-Mitarbeiter nicht ausschließen könne.

Video: Richter wehren sich gegen Strache-Angriff:

Den Anstoß für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Casinos-Affäre hat eine anonyme Anzeige geliefert. Die Plattform "EU-Infothek" hat am Montag den gut zweiseitigen Brief über angebliche Absprachen innerhalb der Regierung bei der Bestellung des FP-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzdirektor der Casinos Austria veröffentlicht. Die zwei Kernvorwürfe sind, dass Sidlo, obwohl als nicht geeignet eingestuft, zum Zug gekommen sei und dass der Casinos-Miteigentümerin Novomatic für die Personalie von der FP inhaltliche Zusagen in Aussicht gestellt worden seien.

In dem Papier heißt es auch, dass Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP) über Sidlos Bestellung informiert gewesen seien. Was an sich nicht strafrechtlich relevant wäre.

Nach ihrer Kritik an der Politik ging Matejka am Montag auch selbst mit inhaltlichen Forderungen in den Wahlkampf, die an die Warnung von Jabloner anknüpft, wonach der Justiz nach zahlreichen Sparpaketen nun der "stille Tod" drohe. Um das zu vermeiden, müsse die nächste Regierung in einer "Aufnahmeoffensive" insgesamt 90 neue Richterposten schaffen und die Besoldung von "allen Justizarbeitern" erhöhen. Zur Stärkung der Staatsanwälte benötigten diese eine unabhängige Weisungsspitze. 

Ibiza-Video ohne Sex

Es gibt „keine sexuellen Handlungen“, und es ist „niemand zu sehen, der Drogen nimmt“. Mit dieser Vorwegnahme ihres am Donnerstag erscheinenden Buches („Ibiza-Affäre – Innenansicht eines Skandals“) räumen Frederik Obermaier und Bastian Obermayer mit zwei Legenden auf, die das bisher unveröffentlichte Material des geheimen Mitschnitts begleiten. Die beiden Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“ haben am 17. Mai jenes Video veröffentlicht, das Österreichs Innenpolitik erschüttert hat.

In „Profil“ erklären die beiden auch, warum man von einem „Hauptvideo“, das vier Stunden vierzig gedauert habe, nur sieben Minuten veröffentlicht hat. Die Ex-FP-Spitzen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten viele unbestätigte Gerüchte über Dritte verbreitet. Diese zu veröffentlichen, wäre unverantwortlich.

Nicht verschwiegen wird, wie Strache gegenüber der vermeintlichen Oligarchennichte oft herablassend über Dritte spricht – als er etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner zum „Schneebrunzer“, Krone-Kolumnist Tassilo Wallentin zum „falschen Hund“ oder das Land Kroatien pauschal zu „Scheiße“ erklärt.