ÖVP-Ermittlungen - Konsequenzen für Rechtsschutzbeauftragte gefordert

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Konsequenzen. Justizministerin Alma Zadić hat eine "umfassende Prüfung" angeordnet und Aicher zu einem Gespräch ins Ministerium geladen.

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus "Österreich" und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten". Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen. Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die "Kronen Zeitung" ging, war laut "Standard" die Kanzlei Ainedter. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt, sowie Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher (CASAG-Verfahren) rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

Aichers Abberufung gefordert

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss forderte als Reaktion auf den Bericht die umgehende Abberufung Aichers, gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe sie jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. Hafenecker will außerdem eine Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer, da die Kanzlei Ainedter durch das Mitformulieren der Kritik an der WKStA mutmaßlich versucht habe, "ins laufende Verfahren quasi 'über die Bande' Einfluss zu nehmen". Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, forderte rasche Aufklärung durch die Justizministerin, und zwar "unabhängig davon, dass es, wieder einmal, den Koalitionspartner ÖVP betrifft". Kripser und auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sehen die aktuellen Berichte als Beleg für die Notwendigkeit eines ÖVP-Untersuchungsausschusses. Und: "Wir brauchen eine unabhängige Rechtsschutzbeauftragte, nicht Teile des türkisen Netzwerks", so Krainer, der Zadics Verantwortung dafür betonte, dass die WKStA in Ruhe ermitteln und arbeiten könne.

Auch Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehrens forderten per Aussendung Aichers Rückzug. Für Verfassungsjurist Heinz Mayer wäre es realitätsfern, davon auszugehen, dass sich die Beratung durch die Kanzlei Ainedter auf das Lektorat einer Presseaussendung beschränkt hat. Walter Geyer, erster Antikorruptionsstaatsanwalt Österreichs, betonte: "Wenn sich der Anschein erhärtet, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Republik hier als Sprachrohr der Litigation-PR von Beschuldigten fungiert hat, kann sie diese Funktion nicht länger ausüben."

Rechtsanwalt Manfred Ainedter warf am Samstagnachmittag gegenüber der APA jeden Vorwurf einer "Komplizenschaft" zurück. Er sei ein langjähriger Bekannter Aichers und habe sie in diversen Angelegenheiten immer wieder rechtsfreundlich beraten. Wie von der Rechtsschutzbeauftragten bereits klargestellt, habe er Aicher "lediglich, wie von ihr bereits in einer Stellungnahme klargestellt, im Zusammenhang mit dem von ihr zum besseren Verständnis der Öffentlichkeit verfassten Erklärung beraten". Er weise allerdings den geäußerten Verdacht auf das Schärfste zurück, dass "die Kanzlei Ainedter" inhaltlich an Aichers Beschwerde mitgewirkt oder auch nur von ihr Kenntnis gehabt habe, in der die Ermittlungen der WKStA im Zuge der Inseratenaffäre als rechtswidrig eingestuft werden.

Unabhängig von der Position und Funktion habe jeder das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, betonte Ainedter und verwies auf die Vertretung von Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und anderer Oberstaatsanwälte der WKStA durch einen Rechtsanwalt bei der öffentlich bekannten Auseinandersetzung mit dem suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.

Zuvor hatte schon der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger die Kritik an Aicher als "befremdlich" bezeichnet: Sollte Justizministerin Alma Zadic hier handeln, frage man sich, wieso "sie das immer nur in die eine Richtung macht und auf der anderen Seite nicht", so Hanger mit Verweis auf "haarsträubende Ermittlungspannen der vergangenen Monate", die bisher ohne jede Konsequenz geblieben seien. Erneut warf er der WKStA außerdem "einseitig geführte Ermittlungen" vor. "Die WKStA hat denselben Anwalt wie die ÖBAG, Ex-Politiker Peter Pilz und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der in einer anderen Causa ebenfalls als Beschuldigter geführt wird. Wenn das möglich ist, sollte es auch möglich sein, dass ein anderes Organ der Justiz sich anwaltlich vertreten lässt. Ansonsten ist diese Doppelmoral schlichtweg nicht hinzunehmen."

Für Grünen-Justizsprecherin Agnes Prammer hat Hanger damit unterdessen seine "unhaltbaren Vorwürfe" noch einmal auf die Spitze getrieben. Hangers Behauptung, die WKStA würde sich eines Rechtsanwalts bedienen, sei "schlichtweg tatsachenwidrig, ja geradezu absurd". Natürlich sei es legitim, dass sich Beamte als Privatpersonen eines Rechtsanwalts bedienen, wenn sie Partei eines Rechtsstreits sind. "Es ist aber befremdlich und zu recht zu hinterfragen, wenn Beamt:innen einen Rechtsanwalt bei der Vornahme von Amtshandlungen beiziehen, noch dazu wenn dies offenbar ohne Offenlegung der Involvierung des Rechtsanwalts erfolgt und wenn dieser Rechtsanwalt in einem offenkundigen Interessenskonflikt verhaftet ist, weil er im betreffenden Verfahren Beschuldigte vertritt."