Noch weitgehend leere Spender-Liste

Seit einem Monat, den 9. Juli, gelten die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt im Nationalrat beschlossene Parteispenden-Obergrenze und die verschärfte Offenlegungspflicht. Doch auf der vom Rechnungshof dafür eingerichteten Homepage herrscht noch weitgehend Leere: ÖVP, FPÖ und SPÖ haben mit Stand Freitag noch gar nichts eingemeldet. Es scheinen nur 8500 Euro für die Neos und 8400 Euro für die Grünen auf sowie 6000 Euro für die Kleinpartei "Der Wandel", gespendet von Geschäftsführerin Daniela Platsch.

"Beachtlich" findet es Neos-Generalsekretär Nikola Donig, dass in einem Wahlkampf noch keine Spenden für andere Parteien eintreffen. Er fordert die Konkurrenz daher auf, die bisher noch nicht bekannten Spendeneinnahmen für 2018 und für das erste Halbjahr 2019 offenzulegen. Für diesen Zeitraum gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld vor Inkrafttreten der verschärften Regeln an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekannt werden. Die Neos selbst haben laut eigenen Angaben von Jänner bis Juni 830.000 Euro erhalten, darunter 300.000 Euro vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner.

Kritik an türkisem "Verzicht"

Am Donnerstag hatte die ÖVP angekündigt, bis Jahresende auf Parteispenden verzichten zu wollen. Gestern wurde klargestellt: Das gelte für die Bundespartei, die Landespartei und die Nationalratskandidaten. Sehr wohl dürfen die Ortsgruppen bis zur im zweiten Halbjahr erlaubten Gesamtsumme von 375.000 Euro Geld erhalten.

Keine VP-Angaben gibt es über Spenden im ersten Halbjahr. Von SPÖ und Neos kommt deshalb heftige Kritik am angekündigten "Spendenverzicht": Die ÖVP komme "aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie nichts mehr annimmt", sagt SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er fordert, alle Spenden von 2018 und 2019 offenzulegen. Die bisherigen Spenden im ersten Halbjahr 2019 an die SPÖ beziffert er mit 17.000 Euro.

Die verschärften Regeln sehen seit 9. Juli ein Verbot von Großspenden über 7500 Euro und die Offenlegungspflicht ab 2500 Euro (zuvor 51.000 Euro) vor sowie eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro pro Jahr und Partei.