Neues Wahlkampfzuckerl: Mehr Geld fürs Bundesheer
Neue Woche, neues Wahlkampfthema. In gemeinsamen Koalitionstagen blieben ÖVP und FPÖ bei der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres ähnlich zurückhaltend wie Vorgängerregierungen. Für heuer sind im Voranschlag knapp 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsbudget vorgesehen, kaum mehr als 2018. Was bei Heeresvertretern als "Kaputtsparen" kritisiert worden ist.
Am Montag erklärte FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer die deutliche Erhöhung des Heeresbudgets zur "Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer". Das bedeute mittelfristig die Anhebung des Budgets auf "ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)".
Nach aktuellem Stand müsste das Verteidigungsbudget demnach auf 3,9 Milliarden Euro angehoben werden. Davon sei man nur deshalb weit entfernt, weil die ÖVP "massiv gebremst" habe, sagte Hofer.
Im Sommer hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Anhebung auf ein Prozent des BIP noch abgelehnt. Denn vorab gebe es "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte". Jetzt stellte der VP-Obmann in Aussicht, sich für eine "spürbare Budgetentwicklung" einsetzen zu wollen. Was das in konkreten Zahlen bedeutet, verriet Kurz nicht. Die SPÖ hat davor ähnlich pauschal eine Aufstockung der Mittel fürs Bundesheer gefordert. Die Neos wollen ähnlich wie jetzt Hofer schon länger die schrittweise Budgetanhebung auf ein Prozent des BIP. Der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos bezeichnete Kurz’ Schwenk als reinen "Wahlkampfgag", denn die ÖVP unternehme als langjährige Regierungspartei nichts gegen den drohenden Kollaps beim Bundesheer.
Hofer zählt auf Kickl
Einiges an Verwirrung hat Hofer zuletzt im Hinblick auf die von Kurz gestellte Koalitionsbedingung ausgelöst, wonach Herbert Kickl bei einer schwarz-blauen Neuauflage nicht mehr als Minister infrage komme. "Die Koalition hängt nicht davon ab, ob jemand Minister sein will", hat Hofer zunächst Flexibilität in Aussicht gestellt.
Gestern klang das wieder anders: "Wir gehen natürlich mit der Position hinein, dass Herbert Kickl Innenminister werden soll", sagte Hofer. Von einer Koalitionsbedingung wollte der FP-Chef nicht sprechen, denn "wir haben gesagt, wir machen keine roten Linien."