Lade Inhalte...

Innenpolitik

Nächster Anlauf für eine Maskenpflicht im Parlament

22. April 2021 09:33 Uhr

WIEN. Durch eine Verfassungsänderung könnte ein Ordnungsgeld für Mandatare eingeführt werden

  • Lesedauer etwa 1 Min
Das leidige Thema einer Maskenpflicht für Mandatare könnte heute gelöst werden. Auf Initiative der SPÖ berieten gestern die Parlamentsfraktionen über eine etwaige Verfassungsänderung. Die FP-Abgeordneten weigern sich mit Hinweis auf das freie Mandat beharrlich, eine Maske im Hohen Haus zu tragen. Eine entsprechende Änderung der Hausordnung des Parlaments wurde ignoriert. Zuletzt hatte dies sogar in der FPÖ zu Friktionen zwischen Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl geführt. Die