Nach EuGH-Urteil: Kritik an Entscheid und an Kickl

Für Oberösterreichs FP-Klubobmann Herwig Mahr ist die Entscheidung der Richter "höchst bedenklich". "Negatives Verhalten von Flüchtlingen" müsse eine Rolle im Asylverfahren spielen. Mahr verlangte eine Prüfung, wie sich das EuGH-Urteil auswirkt. Sein Parteikollege, Innenminister Herbert Kickl, sagte, der EuGH setze "auf das falsche Pferd". Es stelle sich die Frage, wer hier geschützt werden solle: die eigene Bevölkerung oder Straftäter, so Kickl.

Heftige Kritik übte der SP-Parlamentsklub am Innenminister. Kickl missachte das Höchstgericht und verhöhne den Rechtsstaat, sagte Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er forderte die Entlassung des Innenministers.