Kickl rudert zurück: "Zu keinem Zeitpunkt Menschenrechte in Frage gestellt"

"Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.

Ihm ginge es einzig und allein darum, dafür zu sorgen, "dass bestimmte Aufenthaltstitel - im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern - bei Straftaten aberkannt werden können, ohne dass davor erst Morde, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten passieren müssen, wie es jetzt der Fall ist". Beim Ziel, "diesen Straftätern den Aufenthaltstitel abzuerkennen und sie außer Landes zu bringen, wollen wir alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaates ausschöpfen", so Kickl.

Seine Aussagen, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, sei "der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist".

"Dass diese Änderungen ausschließlich im Rahmen und auf Basis grund- und menschrechtlicher Vorgaben zu erfolgen haben, versteht sich von selbst. Alle anderen Interpretationen meiner jüngsten Wortmeldungen weise ich als unzulässig zurück", so Kickl, der in den vergangen Tagen von allen Seiten scharf Kritisierte wurde.

Aussprache bei Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls Freitagnachmittag mitteilte, fand das Gespräch heute Nachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".

Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Kickl hatte kurz vor dieser Mitteilung seine Aussagen auf Facebook relativiert und sich zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat bekannt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.