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Innenpolitik

Juristen gegen eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz

Von   09. August 2022 00:04 Uhr

Juristen gegen eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz
Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte

WIEN. Präsidentin der Staatsanwälte und Vizepräsident des Rechtsanwaltskammertags: "Nicht zielführend und nicht notwendig"

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Die Präsidentin der österreichischen Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, spricht sich gegen eine von der ÖVP geforderte Staatsanwaltschaft aus, die sich auf Hass-im-Netz-Delikte spezialisiert. Statt einer solchen neuen spezialisierten Behörde nach Vorbild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brauche es mehr Ressourcen für bestehende Einrichtungen von Polizei und Justiz, so Koller.