Höchstgericht: VP und Grüne uneinig

Das geht aus einer Stellungnahme zum Antikorruptionsvolksbegehren hervor. Die ÖVP ist für dieses Votum. Mit der "Dissenting Opinion" sollen VfGH-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, ihre abweichende Rechtsmeinung zu veröffentlichen. Befürworter sehen die Chance, die Judikatur weiterzuentwickeln. Kritik kommt aus der Justiz: Die "Dissenting Opinion" könnte dazu genutzt werden, Entscheidungen in Zweifel zu ziehen.