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Hattmannsdorfer: "Kein Aufenthaltstitel, keine Sozialleistungen"

Von Markus Staudinger,  10. Februar 2024 05:30 Uhr
Hattmannsdorfer: "Kein Aufenthaltstitel, keine Sozialleistungen"
Bei Konferenz in Mechelen: Stadtchef Somers, schwedischer Arbeitsminister Pehrson, Landesrat Hattmannsdorfer

LINZ/MECHELEN. Bei negativem Asylbescheid sollten Sozialleistungen für Migranten weitgehend gestrichen werden, fordert Oberösterreichs Soziallandesrat (VP).

Nicht nur was Koalitionsan- und absagen betrifft, herrscht derzeit ein gewisses Durcheinander (siehe Kotankos Corner: Drei Fragezeichen). Auch sachpolitisch ergeben sich überraschende Allianzen. Eine Asylobergrenze sowie das weitgehende Streichen von Sozialleistungen für Migranten, deren Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde, hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) gefordert. In puncto Obergrenze war er auf heftigen Widerspruch bei Oberösterreichs SP-Chef Michael