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Geheimdienste: Kurz nimmt Kickl an die Kandare

Von Annette Gantner   01.April 2019

Die drei Geheimdienste
Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Macht von Innenminister Herbert Kickl beschränken.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zieht die Notbremse. Nachdem Verbindungen des Neuseeland-Attentäters Brenton Tarrant nach Österreich bekannt geworden sind, sollen die Geheimdienste künftig an den Bundeskanzler und Vizekanzler direkt berichten. Ein Sprecher von Kurz bestätigte, dass sich seit längerem eine Arbeitsgruppe mit einer entsprechenden Reform beschäftige und das Vorhaben nun zügig auf Schiene gebracht werden solle.

Für Innenminister Herbert Kickl (FP), der zuletzt wegen seines Auftritts beim Rechtsaußen-Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz im Jahr 2016 in Erklärungsnotstand gekommen ist, ist das eine Brüskierung. Doch die Freiheitlichen können gegen den drohenden Machtverlust von Innen- und Verteidigungsminister wenig tun. Denn schon im Regierungsprogramm wurden eine entsprechende Berichtspflicht der Nachrichtendienste an die Regierungsspitze sowie die Installierung eines unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten vereinbart.

Video: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Montag der Nationale Sicherheitsrat getagt, dabei ist es um mögliche Verbindungen des Attentäters von Christchurch zu österreichischen Rechtsextremen gegangen.

Van der Bellen im Hintergrund

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Regierungsbildung Bedenken gehegt, dass künftig alle drei Nachrichtendienste bei zwei FP-Ministerien (Inneres und Verteidigung) angesiedelt sein sollen. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestünde, würden die Nachrichtendienste auch gegenüber dem Kanzler und dem Vizekanzler eine Berichtspflicht erhalten, erklärte FP-Obmann Heinz-Christian Strache damals bei der Präsentation des Regierungsübereinkommens.

Doch bisher wurde das Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt. Vom Kanzleramt hieß es im Vorjahr, es sei ein "sensibles Thema", bei dem die rechtliche Grundlage sorgfältig geprüft werden müsse. Tatsächlich ist einiges noch ungeklärt, etwa ob für all die geplanten Neuerungen eine Verfassungsänderung vonnöten ist.

Zersplitterte Kompetenzen

In Deutschland ist der Bundesnachrichtendienst im Kanzleramt angesiedelt. In Österreich hingegen untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung dem Innenminister, das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt rapportieren an den Verteidigungsminister.

Die Neugestaltung der Berichtspflicht wird rechtlich herausfordernd: Kann etwa BVT-Chef Peter Gridling künftig direkt an Kurz und Strache Informationen weitergeben, ohne dass Kickl als sein eigentlicher Dienstherr darüber Bescheid weiß? Umgekehrt könnte es derzeit schwierig sein, Kickls Verbindungen zu Rechtsaußen-Organisationen zu durchleuchten, weil dieser selbst als Minister dem polizeilichen Staatsschutz vorsteht.

Gebündelt werden sollen auch die zersplitterten Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragten, die sich auf das Innen-, Verteidigungs-, Justiz- und Finanzministerium verteilen. Hier soll es eine unabhängige Stelle beim Kanzler und Vizekanzler geben.

In der ÖVP geht man jedenfalls davon aus, dass auch die Freiheitlichen die Reform mittragen werden. Schließlich sei es auch im Interesse der FPÖ, sich stärker von den Identitären abzugrenzen und die Strukturen der Nachrichtendienste zu verbessern. Die Verbindungen des Christchurch-Attentäters zu den Identitären beschäftigten gestern auch den Nationalen Sicherheitsrat.

Der Berner Club

Aufhorchen ließ am Montag BVT-Chef Gridling, der Zeuge im Prozess Kickl gegen die Liste Jetzt war. Er sagte, dass Österreich durch die BVT-Razzia im Vorjahr Schaden genommen habe.

Die europäischen Geheimdienste, die im "Berner Club" kooperieren, würden seither mit Österreich nur begrenzt zusammenarbeiten. Nach der Razzia sei eine Suspendierung im Raum gestanden, schließlich habe sich Österreich in Absprache aus allen Arbeitsgruppen des Clubs zurückgezogen und sei nur noch eingeschränkt Mitglied.

 

Die drei Geheimdienste

Die drei österreichischen Geheim- bzw. Nachrichtendienste sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt.

Das BVT und die neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind eine polizeiliche Staatsschutzbehörde, die dem Innenminister untersteht. Zu den Aufgaben zählt die Bekämpfung extremistischer und terroristischer Handlungen sowie organisierter Kriminalität. Das Ziel der Nachrichtendienste ist die Informationsbeschaffung. Das Heeresnachrichtenamt ist der strategische Auslandsnachrichtendienst der Republik. Erhoben wird, was rund um Österreich passiert und sicherheitspolitisch Folgen haben könnte.

Aufgabe des Abwehramtes ist der Schutz nach innen: Abgewehrt werden sollen Spionage, Sabotage, Extremismus. Beide Dienste sind dem Verteidigungsminister unterstellt.

 

Regierungsprogramm

Im Regierungsprogramm finden sich diese zwei Vorhaben:

Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet.

Es wird angestrebt, im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln.

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18. November 2019