Heuer keine Erhöhung der Richtwertmieten

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollen am Mittwoch im Parlament einen entsprechenden Antrag einbringen. Damit wird die eigentlich im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Indexerhöhung auf 2022 verschoben.

Noch  am Dienstagvormittag hatte die SPÖ angekündigt, einen Antrag auf die von ihr geforderte Aussetzung der Erhöhung einzubringen. „Es ist erfreulich, dass die Regierung den SP-Vorschlag aufgreift“, reagierte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf die Ankündigung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sagte, man wolle damit „weitere finanzielle Belastungen besonders für Familien verhindern“.

Die FPÖ will sich am Mittwoch im Parlament „gegen den Ausverkauf des Tourismus“ starkmachen, wie Klubchef Herbert Kickl ankündigte. Er forderte „eine Art Schutzschirm“ für heimische Betriebe. So sieht der FP-Antrag ein Vorkaufsrecht für österreichische Investoren bei drohenden Verkäufen von Tourismusbetrieben vor. Außerdem forderte Kickl neuerlich ein „Aufsperren, solange es noch etwas zum Aufsperren gibt“. Das deckt sich mit pinken Forderungen: Auch die Neos pochten einmal mehr auf eine Tourismus-Öffnung „mit kontrolliertem Hineintesten“.