Finanzausgleich: "Eine einfache Verlängerung kommt nicht infrage"
WIEN. Länder wollen höheren Anteil bei der Verteilung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben.
Alle vier bis sechs Jahre verhandeln Bund, Länder und Gemeinden, in welchem Verhältnis die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf die einzelnen Gebietskörperschaften aufgeteilt werden und wer für welche Aufgaben (und Ausgaben) aufzukommen hat.
Das Ergebnis trägt den sperrigen Titel "Finanzausgleich", regelt über Jahre hinweg aber Grundsätzliches: nämlich wie viel Geld den Ländern und Gemeinden für ihre Aufgaben (bei den Ländern und Gemeinden umfasst das unter anderem die Spitalsfinanzierung,
