Doskozil sieht Gegengeschäfte als "Einfalltor für Korruption"
ÖVP-Fraktionschef Andreas Ottenschläger hatte zuvor bekräftigt, dass die Regierung zu Gegengeschäften zurückkehren könnte. Wenn man Kompensationsgeschäfte "enger fassen" und in einen direkten Zusammenhang mit der Produktion der Geräte stellen könne, wäre eine bessere Transparenz und Übersichtlichkeit garantiert, sagte Ottenschläger vor Beginn des Ausschusses.
Doskozil meinte bei seinem Einleitungsstatement im Ausschuss dagegen in Richtung ÖVP, dass Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften einen Nährboden für Lobbyisten und "Platz für Korruption" bieten. Der heutige burgenländische Landeshauptmann wird am Donnerstag zu seinem Vorgehen gegen Airbus befragt. Doskozil hatte den Eurofighter-Hersteller im Februar 2017 wegen Betrugsverdacht angezeigt. Gleich eingangs schilderte Doskozil, dass er die "Task Force" des Ministeriums zur Klärung der Eurofighter-Affäre bei seinem Amtsantritt beschleunigt und zur Klärung strafrechtlicher Komponenten auch Anwälte eingebunden habe. Auf politischer Ebene habe er darüber niemanden informiert, sehr wohl aber die Finanzprokuratur.
Oppositions-Knatsch um Wall-Ladung
Zu den vorige Woche aufgetauchten Vorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Chefverhandler Edwin Wall wurde Doskozil gleich zu Beginn von Verfahrensrichter Ronald Rohrer befragt. Er konnte dazu aber keine Details nennen, weil er keine weiteren Kenntnisse habe als die von ihm im Zuge der Anzeige bereits vorgetragenen Verdachtsmomente, so der Minister. "Ich habe den Ministerialrat Wall nicht gekannt und kenne ihn auch nicht." Er gehe aber davon aus, dass die Interne Revision ihren Auftrag ernst genommen und Erhebungen durchgeführt habe.
Der Leiter der Internen Revision im Verteidigungsministerium, Hans Hamberger, hatte vorige Woche den Verdacht in den Raum gestellt, der Eurofighter-Kaufvertrag könnte am Wochenende vor der Unterzeichnung von Wall verändert worden sein. Wall bestreitet das und hält eine solche Vorgehensweise schon vom Ablauf her für nicht möglich.