Eurofighter-Anklage: Justizministerin bremst Erwartungen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Mittwoch ihre eigenen Erwartungen für eine baldige gerichtliche Aufarbeitung der Causa Eurofighter zurückgeschraubt. Sie wolle und werde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht vorgreifen. "Ob und wann Anklage erhoben wird", liege allein an der Entscheidung der unabhängig agierenden Behörde, betonte Zadic.
Wenige Stunden davor hatte die Ministerin noch in der ZiB2 angekündigt, dass es "sehr bald" eine Anklage geben werde. Dahinter steht der Vorwurf des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der nach dem jüngst bekannt gewordenen Eingeständnis von Airbus vor US-Behörden, wonach es auch beim Österreich-Deal nicht deklarierte Zahlungen gegeben habe, Stillstand beklagt hat.
Unverständnis von Peschorn
Er verstehe nicht, dass Airbus mittlerweile in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA Fehlverhalten eingestanden und Strafzahlungen geleistet habe, während der Konzern in Österreich bisher strafrechtlich ungeschoren davongekommen sei, so Peschorn. Seit der Betrugsanzeige, im Februar 2017 eingebracht vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP), laufen die Ermittlungen der Justiz zur Causa Eurofighter wieder auf Hochtouren. Beklagt wird ein Schaden von 183,4 Millionen Euro, der Verdacht lautet auf arglistige und betrügerische Täuschung. Wobei die Causa Eurofighter erst Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA gewandert ist.
Bis dahin sei das Verfahren aber ein Paradebeispiel für den Ressourcenmangel der Justiz gewesen. Schließlich sei ein einziger Staatsanwalt mit den Ermittlungen gegen 25 Beschuldigte betraut gewesen.
Nach der SPÖ drängt mit der FPÖ nun noch eine Oppositionspartei auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Nach dem "Geständnis der Firma Eurofighter/Airbus" sei dieser Schritt ein "Gebot der Stunde", sagte der blaue Verteidigungssprecher Reinhard Bösch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasch Vergleichsverhandlungen aufzunehmen.
Innerhalb der Koalition hatte davor bereits Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller angekündigt, dass man bei der notwendigen Modernisierung "keine Geschäfte mit Airbus" machen wolle.