Mindestsicherung: Scharfe Kritik an Regierungsvorlage

Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Regierungssitzung hocherfreut. "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Die bisherige Mindestsicherung sei "viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem".

Das habe man geändert, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, arbeiten zu gehen wieder attraktiv zu machen. "Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht", sagte Kurz. Zusätzlich habe man Alleinerzieher, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bessergestellt.

"Eine Lösung, die Integration fördert"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete "insgesamt eine Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert". Angesichts dessen, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet seien, Migrationshintergrund hätten, habe man im Sinne der sozialen Fairness Maßnahmen ergreifen müssen. Nur erreiche man das Ziel, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach von einer "harmonisierten, fairen und effizienten Lösung". Menschen würden damit nicht in Abhängigkeit gehalten, sondern bekämen "Anreize, damit sie selbst wieder ohne staatliche Hilfe sein können".

Dass man den Weg eines Grundsatzgesetzes statt einer Bund-Länder-Vereinbarung gegangen sei, liege einerseits an der höheren Verbindlichkeit für die Länder, andererseits aber auch in den größeren Spielräumen für diese. So hoffe nun auf "zügige Unterstützung" der (teils deutlich ablehnenden, Anm.) Bundesländer.

Video: Das sind die Eckpunkte der neuen Sozialhilfe

Trotz heftiger Kritik in der Begutachtung gab es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt wird. Die Höhe der Geldleistungen bleibt ebenso unverändert wie die Staffelung für Kinder und die Einschnitte für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen.

Die monatliche Sozialhilfe wird wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, Alleinstehende erhalten damit 885,47 Euro. Die Brutto-Ausgleichszulage beträgt 933,06 Euro. In der Sozialhilfe wird jedoch nur die Höhe des Nettobetrages ausgezahlt, zu dem man gelangt, wenn man vom Bruttobetrag den Krankenversicherungsbeitrag (5,1 Prozent) abzieht.

Ludwig und Doskozil empört

Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer zeigten sich erbost über das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. Er ließ ebenso wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil offen, ob man das Gesetz umsetzen oder rechtliche Schritte einleiten werde.

Video: Ludwig und Doskozil empört über Vorgangsweise

Dass man den Dialog mit den Bundesländern verweigert habe, ließ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nicht gelten. Es habe viele Gespräche und den Begutachtungsprozess gegeben, auch für Anfang April seien die Soziallandesräte eingeladen.

Auch mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der Bundesregierung. "Wir haben ein gutes Einvernehmen", betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Stelzer "grundsätzlich froh"

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hielt fest, er sei "grundsätzlich froh, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt". Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hielt die Klage der SPÖ-geführten Bundesländer, dass die Länder zu wenig eingebunden worden seien, ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Durchaus zufrieden mit der Regierungsvorlage zeigten sich auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB begrüßte das geplante Gesetz, weil es mehr Gerechtigkeit bringe.

Deutliche Kritik kam dagegen von mehreren Soziallandesräten: Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer "Destruktion des Sozialsystems", die grüne Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem "Armutsförderungsgesetz". Dass der Regierungsbeschluss zur Sozialhilfe am heutigen Mittwoch fiel, die Sozialministerin die Länder aber erst für 8. April zum Gespräch geladen hat, empfindet die Kärntnerin Beate Prettner (SPÖ) als "Verhöhnung". Der Salzburger Heinrich Schellhorn (Grüne) war ebenfalls verärgert, dass man vier Wochen vorher vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Kritik von Opposition und Hilfsorganisationen

Höchst unzufrieden mit dem Regierungsentwurf zur Mindestsicherung waren auch die Oppositionsparteien - allerdings mit unterschiedlichen Kritikpunkten. SPÖ, JETZT und Grüne kritisierten scharf die Kürzungen für Kinder. Den NEOS missfällt vor allem, dass ohne Einbindung der Länder "der Fleckerlteppich einzementiert" werde.

Auch Hilfsorganisationen lehnen das Sozialhilfe-Vorhaben der Regierung entschieden ab. Österreich verabschiede sich damit vom Ziel der Armutsbekämpfung, stellte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger fest. Die soziale Unsicherheit werde erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, kritisierte die Armutskonferenz. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund und SOS Mitmensch äußerten scharfe Kritik. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR "bedauerte" den Ministerratsbeschluss zur Sozialhilfe - denn auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten ein tragfähiges Auffangnetz.

Der Österreichische Städtebund kritisierte den Gesetzesentwurf ebenfalls als "unzureichend". Die in der Stellungnahme des Städtebunds geäußerten Bedenken seien zum Großteil offenbar nicht berücksichtigt worden, hieß es in einer Aussendung.