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"Eine Chuzpe": Stelzer verärgert über Finanzausgleichs-Angebot des Bundes

Von Markus Staudinger,  11. Juli 2023 12:52 Uhr
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer (VP): "Da hört sich alles auf"   Bild: Volker Weihbold

Wien. Die Länderverhandlungsgruppe bewertet das angebliche Zehn-Milliarden-Paket des Bundes als inakzeptabel. "In Wahrheit sind das 2,35 Milliarden Euro."

Die Fronten in den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhärten sich weiter. Am Wochenende hatte sich Finanzminister Magnus Brunner (VP) erneut skeptisch gezeigt, was die Forderung der Länder betrifft, den Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zu ändern.  Derzeit erhält der Bund rund zwei Drittel. 22 Prozent gehen an die Länder, elf Prozent an die Kommunen. Die Länder streben eine Neuaufteilung an, in der 25 Prozent an die Länder, 15 Prozent an die Gemeinden und 60