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DSN statt BVT: Regierung setzt auf getrennte Ämter

Von Lucian Mayringer,  16. März 2021 00:04 Uhr
DSN statt BVT: Regierung setzt auf getrennte Ämter
Der BVT-Komplex in Wien-Landstraße: Auch ein neuer Standort ist Teil der Reformpläne. Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Umbau des Geheimdienstes: Ein Teil der Verfassungsschützer übernimmt Gefahrenanalyse, der andere die Ermittlungen.

Aus dem BVT wird die DSN. Innenminister Karl Nehammer (VP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer haben am Montag den Plan für den angekündigten Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Getrennte Dienste Die wichtigste Änderung: Die neue "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" wird ein zweiteiliges Amt. Ein Bereich soll sich der Analyse, also der Gefahrenforschung widmen, ohne Straftaten zu verfolgen. Dieser Teil wird zentralisiert und obliegt