Die neuen Regeln für Parteien: Prüfrechte, Strafen, Spendenverbote

Mit dem Parteiengesetz wird am Donnerstag die erste konkrete Konsequenz aus der Ibiza-Affäre gezogen. Das Paket soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten. In der Folge die wesentlichen Punkte: Parteien: In den jährlichen Rechenschaftsberichten müssen neben Einnahmen und Ausgaben Vermögen und Schulden der Bundesorganisation ausgewiesen werden. Ab einer Darlehenssumme von 50.000 Euro müssen private Kreditgeber namentlich genannt werden. Letzteres gilt auch für die Landesorganisationen, die zudem