Corona-Milliarde für kleine und mittlere Pensionen
Ganz ohne vorangegangene Verhandlungen mit den Verbänden hat die türkis-grüne Regierung am Wochenende ein weiteres Paket zur Abfederung der Corona-Folgen angekündigt. Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen erhalten im nächsten Jahr ein Plus von bis zu 3,5 Prozent. Der gesetzliche Anpassungsfaktor hätte nur 1,5 Prozent vorgesehen. Die Mehrkosten sollen rund eine Milliarde Euro betragen.
Im Wettbewerb um die Urheberschaft beanspruchte Vizekanzler Werner Kogler das Hauptverdienst für die Grünen: Man habe in Gesprächen mit der ÖVP erreicht, dass "die Mindestpension um dreieinhalb Prozent erhöht wird". Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von einer "Frage der Gerechtigkeit" nach dem Corona-Bonus für Familien und für Arbeitnehmer.
Die am Mittwoch im Ministerrat zu verabschiedende Regelung: Pensionsbezüge bis zu 1000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben, womit die Ausgleichszulage, also die Mindestrente, auf 1000 Euro erhöht wird. Davon "profitieren zu zwei Dritteln Frauen", sagte Sozialminister Rudi Anschober (Grüne).
- Video: Pensionen werden erhöht
Bei Pensionen bis zu 1400 Euro brutto fällt die Steigerung von 3,5 Prozent linear ab. Genau die gesetzlichen 1,5 Prozent gibt es bei einen Höhe von 2333 Euro. Alle darüber erhalten einen monatlichen Fixbetrag von 35 Euro. Im Durchschnitt soll die Anpassung nach Angaben der Regierung ein Plus von 1,8 Prozent betragen.
Pensionistenvertreter zufrieden
Von den maßgeblichen Pensionistenvertretern, Peter Kostelka (SP-Pensionistenverband) und Ingrid Korosec (VP-Seniorenbund), wurde der Bonus erfreut aufgenommen. "Ein Kaufkraftverlust der Pensionisten wäre in diesen schwierigen Zeiten eine Katastrophe für die Wirtschaft", sah Kostelka seine Forderung erfüllt. "Wir wissen, dass vor allem bei kleinen Pensionen jede Erhöhung fast zur Gänze in den Konsum fließt", sagte Korosec. Und fast die Hälfte der Kaufkraft liege in den Händen der Senioren.
"Höchst erfreut", sprach SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch von einem Instrument gegen Armut. Für Frauen vermisse er aber weiter eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Eingeschränktes Lob gab es auch von FP-Obmann Norbert Hofer. Weil die Regierung noch kein Pflegekonzept vorgelegt habe, wüssten die Senioren nicht, wie viel Geld sie auf dieser Seite wieder verlieren würden. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vermisst die soziale Treffsicherheit.
Zahlen und Daten
2.390.730 Personen befanden sich in Österreich im Vorjahr laut Statistik Austria in Pension bzw. im Ruhestand. Davon bezogen rund 1,98 Millionen eine ASVG-Pension.
Für diese Gruppe weist die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für 2019 eine durchschnittliche Pensionshöhe von 1195,41 Euro aus, wobei der Wert bei Männern 1555,28 Euro betrug, bei Frauen 973,24 Euro. Die Ruhebezüge für öffentlich Bedienstete weist das Beamtenministerium (Stand 2018) mit durchschnittlich 3490 Euro brutto monatlich aus.
Insgesamt hat die PVA im Vorjahr 33,095 Milliarden Euro für Pensionsaufwendungen ausgeschüttet. Die Versicherten haben im selben Zeitraum 32,893 Milliarden Euro an Beiträgen geleistet.