Corona-Beschaffungen: Kanzler-Berater befragt

Die Opposition hatte schon im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung kritisiert, die sich im Vorjahr auf fast eine Million Euro pro Woche summiert hatten. Fleischmann habe bestätigt, dass es sich dabei auch um Image-Maßnahmen für den Kanzler gehandelt habe, berichteten SPÖ und FPÖ.

"Image-Politur" des Kanzlers

Für SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner hat Fleischmann bei seiner Befragung vor allem eines bestätigt: Dass die Ausgaben vor allem einer "Image-Politur" von Kanzler Kurz zugute gekommen seien. Mit dem eigentlich Zweck, dem Kampf gegen die Coronapandemie, hätten diese nichts zu tun gehabt, berichtete sie nach dem Ausschuss. Es sei lediglich darum gegangen, dass Kanzler Kurz vor den Medien gut dastehe.

Auch Wolfgang Zanger von der FPÖ sah die Befürchtungen seiner Fraktion "im Wesentlichen bestätigt", wie er sagte. So habe etwa ein eigens eingerichteter "digitaler Krisenstab" die Meinung der Bevölkerung zu den Regierungsmaßnahmen im Internet erhoben. "Wir könnten viel, viel weiter sein, wenn wir diese Million in die Gesundheit der Bevölkerung investiert hätten", hatte schon vor der Sitzung auch Douglas Hoyos von den NEOS beanstandet.

Vor Fleischmann geladen waren der Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Gerald Zotter, sowie sein für Operative Beschaffung und Kundenmanagement zuständige Manager Jürgen Unger. Zotter hatte seine Karriere als Mitarbeiter der ÖVP-Innen- und Finanzministerin Maria Fekter begonnen. Er soll unter anderem zur Bestellung von Corona-Schutzmasken befragt werden.

Keine Klarheit bei "Maskendebatte"

Die Opposition wollte hier klären, weshalb Aufträge ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren vergeben wurden. So kritisierte SPÖ-Fraktionschefin Greiner Exklusivgespräche zwischen dem Bund und der Hygiene Austria im Vorfeld der Gratismasken-Aktion für Seniorinnen und Senioren. Zanger von der FPÖ wollte wissen, nach welchen Kriterien die Firmen gelistet wurden. Außerdem hinterfragt die SPÖ, weshalb die Republik keine Schadenersatzklage eingebracht hat, nachdem bekannt worden war, dass ein Teil der "Hygiene Austria"-Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. Dazu habe die Auskunftsperson leider keine Klarheit schaffen können, bedauerte Krainer danach und zeigte sich verwundert, dass man sich mit der Materie noch nicht im Detail auseinandergesetzt habe.

Zur Verteidigung der Corona-Vergaben war vor der Befragung Andreas Hanger von der ÖVP angetreten. Er wies insbesondere die von der Opposition beim vorigen Termin erhobene Kritik am "Impfstoffdeckel" zurück, also an der ursprünglich festgesetzten Kostengrenze von 200 Mio. Euro für Impfstoffbeschaffungen. Österreich sei derzeit Nummer 5 in Europa beim Impffortschritt. "Das ist das beste Zeichen dafür, dass dieser Impfturbo wirklich funktioniert", sagte Hanger.