"BVT-Affäre ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes"
Eine zwiespältige Bilanz zieht Jan Krainer, SP-Fraktionsführer im BVT-Ausschuss, nach der ersten Hälfte der Ausschusssitzungen. Unbestritten sei mit der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz ein großer Schaden angerichtet worden: "Bei der Razzia wurden Informationen von Partnerdiensten aus den vergangenen drei Jahren mitgenommen und haarsträubende Fehler gemacht." Deshalb werde Österreich von anderen Geheimdiensten noch immer mit großer Skepsis betrachtet. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", so Krainer im OÖN-Gespräch.
Weniger überzeugt ist der Abgeordnete davon, dass der U-Ausschuss personelle Konsequenzen haben wird: "Der Innenminister hat die Unwahrheit gesagt – und er hat kein Problem damit." Herbert Kickl (FP) hatte stets betont, nicht in die Gespräche und Vorarbeiten, die sein Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Hausdurchsuchung unternahm, eingebunden gewesen zu sein. "Der Generalsekretär agiert als Schutzschild für den Minister", kritisiert Krainer.
Auch Daten aus dem Extremismusreferat waren beschlagnahmt worden, obwohl gegen dessen Leiterin Sybille G. nicht ermittelt wurde. Diese Abteilung, die sich auch mit Rechtsextremismus befasst, habe die FPÖ schon eine Weile im Auge gehabt, ist Krainer überzeugt: "Immer wieder gab es Anfragen, gegen wen ermittelt wird oder wer die verdeckten Ermittler sind."
Darauf habe man keine Antworten bekommen. Als das Liederbuch aus der Burschenschaft von Udo Landbauer vor der niederösterreichischen Landtagswahl auftauchte, habe die FPÖ G. im Verdacht gehabt. Er sieht sich darin auch im Ablauf der Ereignisse bestätigt: "Nach der Liederbuch-Affäre gab es plötzlich im Tagesrhythmus Aktivitäten von Goldgruber und einem Kabinettsmitglied. Sie haben die Razzia vorbereitet." Das Ziel sei eindeutig G. gewesen. Sie und BVT-Chef Peter Gridling seien in die Ermittlungen "hineinkonstruiert" worden: "G. aufgrund ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gridling wegen seiner Wiederbestellung." Der Ausschuss geht am 12. Februar mit dem zweiten Themenkomplex weiter: dem "schwarzen Netzwerk" im BVT und ob dieses für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde.
Unabhängig davon müsse man aber die Neustrukturierung des Verfassungsschutzes im Auge behalten, so Krainer: "100 von Kickl handverlesene Personen sollen sich dann um erweiterte Gefahrenanalyse kümmern. Also auch ohne konkreten Verdacht ermitteln."
Dies sei illegal, sagt Peter Pilz, der in Kickls Ausschreibung für die Leitung der neuen Abteilung 6 im BVT einen Schritt zur "blauen Stasi" sieht. Weil es dort nicht mehr nur um das Sammeln von Daten, sondern auch um polizeiliche Aufklärung gehen soll, wirft Pilz dem Minister "Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch" vor.
Die BVT-Affäre
Fünf Mitarbeitern und dem Chef des Verfassungsschutzes (BVT) wurden Straftaten vorgeworfen, woraufhin es zu einer Hausdurchsuchung kam. Das Ziel der Razzia und der Umfang der beschlagnahmten Daten sind Gegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses. Innenminister Herbert Kickl (FP) wird vorgeworfen, er habe seinem Generalsekretär Peter Goldgruber den Auftrag erteilt „im BVT aufzuräumen“. Beide bestreiten dies.
Der BVT-Ausschuss geht am 12. Februar weiter.