Schallenberg als Bundeskanzler angelobt, Linhart als Außenminister

Vor der Angelobung wurden Kurz als Bundeskanzler und Schallenberg als Außenminister ihrer Ämter enthoben.

Van der Bellen erinnerte Schallenberg und den ebenfalls anwesenden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer kurzen Ansprache vor der Angelobung an ihre Verantwortung, die Projekte der türkis-grünen Regierung weiterzuführen, aber auch dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Dafür brauche es ernsthafte konzentrierte Arbeit sowie echte Resultate. "Ich meinerseits vertraue darauf, dass es den Koalitionspartnern gelingt, eine tragfähige Basis für eine stabile Regierungszusammenarbeit zu schaffen", so der Bundespräsident.

Er erinnerte an Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub duldeten. Van der Bellen nannte hier die Corona-Pandemie, Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen, Bildung und Wissenschaft, Soziales, Österreichs internationale Position sowie - als "wohl größte Herausforderung unserer Zeit" - die Rettung des Klimas. "Und natürlich brauchen wir ein entsprechendes Bundesbudget", so der Bundespräsident.

Dem neuen Bundeskanzler Schallenberg attestierte Van der Bellen die besten Voraussetzungen für das Amt. Als Spitzendiplomat und bisheriger Außenminister sei er gewohnt, die gegensätzlichsten Positionen auf einen gemeinsamen, für alle gewinnbringenden Nenner zu bringen. "Ich bin überzeugt, dass Ihnen diese Fähigkeit noch großen Nutzen bringen wird für Ihre Arbeit als neuer Bundeskanzler der Republik Österreich", sagte er.

Auch dass Schallenberg ein überzeugter Europäer sei, hob der Bundespräsident hervor. Den neuen Außenminister Linhart lobte Van der Bellen als hervorragenden Kenner des internationalen Parketts, der es gewohnt sei, Österreich im Ausland zu vertreten.

Von den beiden Angelobten gab es in der Hofburg keine Wortmeldungen, sie zogen sich danach für einige Minuten mit dem Bundespräsidenten in dessen Büro hinter der Tapetentür zurück - gemeinsam mit dem sichtlich gut gelaunten (und wie immer krawattenlosen) Vizekanzler Kogler, aber auch begleitet von Kurz' bisherigem Kabinettschef Bernhard Bonelli.

Video der Angelobung: 

Ein klassisch-konservativer Karrierediplomat

Dass die Wahl der ÖVP auf den 63-jährigen Diplomaten Linhart fallen wird, hatte sich bereits Sonntagabend abgezeichnet. Notwendig geworden war die Personalrochade, weil der bisherige Kanzler Kurz nach tagelangem auch innerparteilichen Druck wegen der Untreue- und Bestechungsvermittlungen gegen ihn schließlich am Samstag doch die Notbremse gezogen hatte und seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekannt gegeben hatte. Er wechselt als Klubchef ins Parlament. Als seinen Nachfolger im Kanzleramt schlug Kurz Außenminister Schallenberg vor, weshalb für das Außenministerium ein neuer Chef gesucht wurde.

Österreichs neuer Außenminister ist einer breiten Öffentlichkeit kaum geläufig, im diplomatischen Dienst ist er als konservatives Urgestein altbekannt. Der graumelierte 63-Jährige ist ein klassischer Karrierediplomat vom korrekt gezogenen Scheitel bis zur Sohle. Da er von 1995 bis 2000 im Kabinett des damaligen ÖVP-Außenministers und späteren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel auch als außenpolitischer Berater wirkte, ist seine politische Heimat klar abgesteckt. Dazu trägt auch bei, dass er laut einem Interneteintrag seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KHV Babenberg Wien im Österreichischen Cartellverband ist. Wie seinem zum Bundeskanzler avancierten Vorgänger Alexander Schallenberg wurde auch Linhart die Diplomatie quasi in die Wiege gelegt. Er erblickte am 31. August 1958 in Ankara das Licht der großen, weiten Welt, weil sein Vater seinerseits in der türkischen Hauptstadt als Diplomat stationiert war.

Klassische, aber steile Laufbahn im Auswärtigen Dienst

Zuletzt war Michael Linhart seit 2018 Botschafter in Paris, davor hatte er ab 2013 das Amt des Generalsekretärs im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) bekleidet, war damals also der ranghöchste Beamte im BMEIA. Bis dorthin hatte er nach der in Feldkirch (Vorarlberg) absolvierten Matura (1976) und dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften (Promotion 1985) einen klassische, aber steile Laufbahn im Auswärtigen Dienst durchlaufen.

1986 trat Linhart in das Außenministerium ein und absolvierte Tätigkeiten in mehreren Abteilungen (OSZE, Konsularangelegenheiten, multilaterale Wirtschaftspolitik) sowie an der Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien). Es folgten Zuteilungen an die Botschaften in Syrien (1988-1992) und Kroatien (1992-1995).

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Fürsprecher von Bundesheer-Einsätzen im Nahen Osten

Nach dem Engagement im Büro von ÖVP-Minister Schüssel avancierte Linhart selbst zum österreichischen Botschafter in der syrischen Hauptstadt Damaskus (2000 - 2003). Damals trat er laut Medienberichten auch als Fürsprecher von Einsätzen des Bundesheers im Nahen Osten hervor. Die internationalen Friedenseinsätze" seien "eine wesentliche außenpolitische Visitkarte", kommentierte er etwa das Engagement österreichischer Soldaten am Golan zur Überwachung des Truppentrennungsabkommens zwischen Israel und Syrien. Der Einsatz wurde 2013 wegen einer Gewalteskalation in der Pufferzone beendet.

Ab 2003 übernahm Linhart bis 2007 die Agenden des Geschäftsführers der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Außenamt. "Vor allem in den Wirtschaftskooperationen wurden neue Akzente gesetzt", zog Linhart dazu einmal Bilanz. Unter anderem seien Unternehmenspartnerschaften unter seiner Ägide auf Schienen gebracht worden.

Von 2007 bis 2012 war Linhart als Botschafter nach Athen entsandt, eher er in Wien zum Leiter der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Entwicklungspolitik bestellt wurde. Ab 2. Dezember 2013 war Linhart dann Generalsekretär im Außenministerium. Unter der FPÖ-Außenministerin Karn Kneissl (2017-2019) wurde er jedoch durch Johannes Peterlik ersetzt. Infolge trat er im Sommer 2018 den Posten als österreichischer Botschafter in Paris an.

Ein Privatleben führt Linhart abseits seiner Karriere natürlich auch. Seine Ehefrau ist laut BMEIA-Angaben Mittelschulprofessorin, zudem hat er zwei Töchter (Anna und Agnes) sowie einen Sohn (Johannes). Sein um rund ein Jahr jüngerer Bruder Markus Linhart (ÖVP) ist ebenfalls in türkis-schwarze Wolle gefärbt. Er war von 1998 bis 2020 Bürgermeister in Vorarlbergs Landeshauptstadt Bregenz.