Frohe Botschaft im Schnelldurchlauf: Staatsschulden und Defizit sinken

3400 Seiten in 34 Minuten: So umfangreich die Druckversion des Budgets für das Jahr 2022 samt Finanzrahmen bis 2025 ist, so knapp fiel die gestrige Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (VP) aus, in der er dem Nationalrat die Details präsentierte.

Den Budgetziegel, wie die Papierversion heißt, dürfen die Abgeordneten selbst genauer studieren – heute folgt die erste Debatte darüber. Blümel ging es gestern vor allem um eine Botschaft: Nach dem heurigen Krisenbudget solle der 2022er-Staatshaushalt die Rückkehr zu „einer nachhaltigen Budgetpolitik“ einleiten, sprach er von einer „Ansage an die Zukunft“. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah den Beleg dafür erbracht, dass „die Arbeit der Regierung flott weitergeht“.

Möglich macht den Schritt zur Normalisierung vor allem ein deutlich über den Erwartungen liegendes Wirtschaftswachstum, kombiniert mit sprudelnden Steuereinnahmen (plus 20 Prozent, siehe Grafik oben) und niedrigen Zinsen. Für heuer rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit 4,4 Prozent Wachstum, noch im Frühjahr war die Prognose bei 1,5 Prozent gelegen. Unter diesen Voraussetzungen rechnet Blümel 2022 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ausgaben des Bundes sollen sich auf 99,1 Milliarden Euro belaufen, die Einnahmen bei 86,4 Milliarden liegen. Die Schuldenquote soll nach dem heurigen Anstieg wieder sinken (von heuer 83,2 auf 82,8 Prozent). Bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 soll sie bei 72,5 Prozent liegen, dann soll erstmals auch wieder ein strukturelles Nulldefizit in Reichweite sein.

Spielraum für Steuer-Superlative

Spielraum für die – wieder einmal – als „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ angepriesene ebensolche soll damit vorhanden sein. Auch die schrittweise Umsetzung der Steuererleichterungen mache das möglich, so Blümel. Konkret sinkt der Tarif für die zweite Steuerstufe, wie berichtet, mit Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent, der Familienbonus wird von 1500 auf 2000 Euro erhöht. Die dritte Tarifstufe wird 2023 gesenkt, ebenso die Körperschaftsteuer.

Dem steht eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes ebenfalls ab Juli 2022 gegenüber, die 500 Millionen Euro einbringen soll und damit weniger als die Hälfte dessen, was als Klimabonus von Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausgeschüttet wird (1,25 Milliarden Euro). 2024 sollen nach Berechnungen des Finanzministeriums Klimabonus und CO2-Kosten gleichauf liegen, 2025 wären die Kosten dann erstmals höher als der Bonus (1,7 zu 1,5 Milliarden Euro).

Gewesslers Ressort ist wegen des Klimabonus – für dessen Auszahlung erst ein System entwickelt werden muss – der größte Gewinner beim nächstjährigen Budget (Details siehe rechts). Das Entlastungsvolumen der Steuerreform gibt Blümels Haus bis 2025 mit 18,6 Milliarden Euro an.

Dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, schlägt sich in den immer noch erhöhten Ausgaben im Gesundheitsbereich nieder: Seit 2019 haben sich die Kosten fast verdreifacht, die coronabedingten Ausgaben sind für 2022 mit 1,2 Milliarden Euro budgetiert.

Größtes Plus für Klima, weniger Geld für Arbeitsmarkt

Mit einem Plus von 252 Prozent im Vergleich zu heuer liegt Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) unangefochten an der Spitze der Budgetgewinner. In absoluten Zahlen steigt ihr Budget von 680 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil davon, 1,2 Milliarden Euro, ist allerdings für die Auszahlung des Klimabonus reserviert und nicht etwa für Investitionen in den Klimaschutz.

Auf den ersten Blick zu den Gewinnern zählt auch Bildungsminister Heinz Faßmann (VP), dessen Budget mit einem Plus von 3,1 Prozent erstmals die Zehn-Milliarden-Euro-Marke überspringt. Allerdings sind davon 238 Millionen Euro für Corona-Tests an Schulen vorgesehen, 102 Millionen Euro machen die Gehaltserhöhungen für Lehrer aus. Für den Ausbau ganztägiger Schulformen sind nur 15 Millionen Euro eingeplant.

Das Arbeitsmarktbudget sinkt deutlich, Grund ist das Auslaufen der Kurzarbeit. Hierfür sind 2022 nur noch 200 Millionen Euro vorgesehen, heuer waren es 3,5 Milliarden Euro. Größter Einzelposten bei den Staatsausgaben sind weiterhin die Pensionen mit 12,5 Milliarden Euro.

Video: Budgetdefizit 2022 beträgt 12,6 Milliarden

Opposition sieht „Mogelpackung“

Die Opposition kritisierte in einer ersten Reaktionsrunde zum Budget gestern das Corona-Management und die ökosoziale Steuerreform. Von Letzterer würden vorwiegend Großkonzerne und Milliardäre, nicht aber Arbeitnehmer, Pensionisten und Kleinunternehmer profitieren, meinte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Das „größte Mogelpaket der Zweiten Republik“ sah FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs, „Zukunftsvergessenheit und Machtbesessenheit“ Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Die nähere Auseinandersetzung mit den Zahlen im Parlament folgt heute bei der Debatte.

Lob kam naturgemäß vom neuen Kanzler Alexander Schallenberg (VP): „Mit diesem Budget stellen wir die Weichen für die Zukunft und aus der Krise heraus“, befand er. „Kernstück“ sei die ökosoziale Steuerreform, „mit der wir die Menschen entlasten, Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen und den Standort stärken“.