Volksbegehren für "neuen ORF" wird vorbereitet

Das Rundfunk-Volksbegehren von 1964 gehört zu den Heldensagen der Republik. Es war – auf Initiative mehrerer Zeitungen – das erste Volksbegehren Österreichs. 832.300 Personen unterschrieben für das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Gesetz zu einem unabhängigen Medium zu machen.

2017 dürfte es ein neuerliches Rundfunk-Volksbegehren geben. Nur eine vorgezogene Nationalratswahl im Herbst könnte verhindern, dass die Unterstützungserklärungen schon im heurigen Jahr gesammelt werden.

Wie in Wien und St. Pölten zu hören ist, bereitet eine parteiübergreifende Allianz eine Initiative "für die Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" vor.

Die treibenden Kräfte kommen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Die Ziele sind grob festgelegt: Reform von Gebühren und Gremien; kein Alleingeschäftsführer mehr; weniger Direktoren (derzeit vier); Strukturreform mit Ausgliederung der Landesstudios, sie sollen Finanzhoheit bekommen.

Der parteipolitische Hintergrund: Die beiden Regierungsparteien sind seit langem unzufrieden mit ihrer Darstellung im ORF. Merkbar wurde das etwa im vergangenen Dezember nach einem TV-"Bürgerforum". Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beklagten, von ihnen werde nur ein negatives Bild gezeichnet, dieses Schlechtmachen der Koalition im elektronischen Leitmedium müsse ein Ende haben. Es soll diesbezüglich auch einen heftigen Wortwechsel mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegeben haben.

Die FPÖ als die in vielen Umfragen bisher führende Partei fühlt sich ohnehin immer benachteiligt.

Auch die Neos verfolgen (umstrittene) Reformpläne.

In jüngster Zeit haben die Kritiker eine namhafte Verstärkung bekommen. Der scheidende niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ortet im ORF Ansätze für einen "gelenkten Journalismus", wie er diese Woche dem Magazin "news" sagte. Anlass ist seine Auseinandersetzung in der "ZiB 2" um Prölls Privatstiftung.

Zank um Prölls Privatstiftung

Star-Moderator Armin Wolf brachte den Landeshauptmann mit seinem Insistieren zur Weißglut. Diese Vorgangsweise sei kein Zufall, mutmaßt Pröll. Es gebe eine Runde prominenter ORF-Journalisten, die sich über die Themen und die Tendenz der Fragen verabrede. "Wenn sich einige wenige zusammentun, um sich abzusprechen, wen machen wir morgen fertig, dann ist das eine Gefahr. Vor allem im ORF gibt es Ansätze für derartige Strukturen." Auf diese Aussagen Prölls reagierten die ORF-Redakteure mit Empörung; sie betonten, eine solche "Verschwörungstheorie" entbehre jeder Grundlage. Die redaktionellen Planungen würden in offenen Sitzungen gemacht.

Die vorerst dunkle Drohung des Landeshauptmannes, man könne – wenn Generaldirektor Wrabetz versage – "auch mit anderen demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten sehen", wird nun konkret. Ein Volksbegehren soll einen "neuen ORF" schaffen, wie ihn sich SP, VP, FP vorstellen.

Zugute kommt den Kritikern die problematische Sanierung des bröckelnden ORF-Zentrums auf dem Wiener Küniglberg. Insider sprechen von fragwürdiger Planung, einem überholten Konzept und massiven Kostenüberschreitungen, kurzum: von einer "kolossalen Fehlentscheidung".