Tote am Golan: Van der Bellen begrüßt Untersuchungen

Warum haben österreichische UN-Soldaten im September 2012 am Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen Hinterhalt nicht verhindert? Trifft sie eine Schuld am Tod von neun Polizisten und einem Angreifer? Unter anderem diese Fragen versucht seit gestern eine Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums zu klären.

Die Kommission besteht aus vier Juristen. Zwei von ihnen kommen aus der Heeres-Disziplinarabteilung, ein Völkerrechtsexperte stamme ebenfalls aus dem Verteidigungsressort, sagte Oberst Michael Bauer, Ministeriums-Sprecher, den OÖN. Das vierte Kommissionsmitglied ist der Vorstand des Instituts für Völkerrecht an der JKU in Linz, Sigmar Stadlmeier.

Bereits gestern befassten sich die Experten mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen, also rechtlichen Aspekten, Dienstplänen, etc. Heute startet die Befragung der damals am Golan stationierten heimischen Blauhelme. "Befragt werden dürften rund ein Dutzend Soldaten", sagte Bauer.

Das Ministerium habe nur von einer Schießerei, nicht jedoch von der Involvierung der Österreicher gewusst. "Meldungen über Schießereien gab es damals zwei-, dreimal in der Woche", sagte Bauer. Da aus dem vorgelegten Bericht – diesen erhielten UN und Ministerium – nicht ersichtlich war, dass Österreicher betroffen waren, "war das wohl auch der Grund, warum die UN keine Untersuchung eingeleitet hat".

Van der Bellen begrüßt Untersuchungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Untersuchung der Ereignisse um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan begrüßt. Es sei "notwendig, dass den nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Ereignissen" nachgegangen werde, sagte der Präsident am Donnerstag in Sofia.

"Den Ergebnissen der jetzt gerade beginnenden Untersuchungen möchte ich jedoch nicht vorgreifen", erklärte Van der Bellen am Rande seines Besuches in Bulgarien.

Die Österreicher waren als Blauhelmsoldaten nicht mehr dem nationalen, sondern dem UN-Kommando unterstellt. Sie überwachten im Rahmen der UNO-Mission UNDOF eine entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und den von Israel annektierten, völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan-Höhen. Österreicher waren von 1974 bis 2013 bei diesem Einsatz dabei.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" hatte vergangenen Freitag ein im September 2012 in der Region der Golan-Höhen aufgenommenes Video veröffentlicht (die OÖN berichteten). Aus diesem geht hervor, dass österreichische Blauhelm-Soldaten offenbar die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen Hinterhalt nicht verhindert hatten.

Hofer nimmt Soldaten in Schutz

An der Untersuchung des Vorfalles durch die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Kommission wolle sich die UN auch beteiligen, weiß Bauer. Wie genau, stehe noch nicht fest. Das Untersuchungsergebnis will das Ministerium bis Ende Mai vorlegen.

Unterdessen nahm Regierungskoordinator Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die UNO-Soldaten in Schutz. Es sei für Außenstehende schwierig, solche Situationen zu beurteilen. Das wisse er aus eigener Erfahrung als Soldat im Grenzschutzeinsatz.