Steuerreform in der Kritik: Wirtschaft probt den Aufstand

Die Regierung will morgen nach dem Ministerrat die Details zur Steuerreform vorlegen. Schon davor sah sich vor allem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit massiver Kritik aus seinem VP-Wirtschaftsflügel konfrontiert. Die drei Reizthemen seien die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die geplante Registrierkassenpflicht und die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Firmenkonten, wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten bestätigte.

"Besonders betroffen fühlt sich der Tourismus", verwies Leitl auf die höhere Mehrwertsteuer für Beherbergung (13 statt bisher 10 Prozent). Dort und in der Gastronomie bestimme nach den Allergen-Regeln und dem geplanten Rauchverbot "die Gemengelage die schlechte Stimmung. Man fühlt sich verfolgt und pauschal diffamiert."

Letzteres gilt etwa für das Recht, das die Regierung Steuerfahndern einräumen will, alle Unternehmenskonten einzusehen. Eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses für bestimmte Gruppen will Leitl nicht akzeptieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) kündigte gestern an, dass diese Kontoöffnung "nicht nur für Betriebe, sondern für alle Prüfverfahren" kommen soll.

Aufregung gab es am Wochenende auch wegen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, auch weil diese beim Vererben und Verschenken am Verkehrswert (und nicht mehr am viel niedrigeren Einheitswert) gemessen werden soll. Im bäuerlichen Bereich werde es keine Erhöhung geben, widersprach Mitterlehner anders lautenden Berechnungen. Dass im Tourismus bei Unternehmensübertragungen trotz eines Freibetrags von 900.000 Euro Mehrbelastungen drohten, sei nicht intendiert, kündigte Mitterlehner Nachbesserungen an.

Eine erste Präzisierung zur Grunderwerbssteuer lieferten die Steuerverhandler gestern: Für die ersten 250.000 Euro zahle man 0,5 Prozent, bis 400.000 Euro 2 Prozent, darüber 3,5 Prozent. Bei einer Wohnung im Wert von 400.000 Euro zahle der Erbende oder Beschenkte ab 2016 also 4250 Euro statt 2400 Euro. Den Vorwurf, es handle sich dabei um eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür, widersprach Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) mit dem Hinweis, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer nur 35 Millionen Euro bringen soll.

Ungleich mehr, jährlich 900 Millionen Euro, erwartet sich die Regierung von der Registrierkassenpflicht. Leitl verlangt dabei eine "Umsetzung ohne Schikanen", mit dem Hinweis auf das Beispiel Almhütte: "Dort gibt es den Riesenansturm zu Mittag, für den bräuchte man wahrscheinlich zehn Registrierkassen – das geht nicht."

Für den Wirtschaftsexperten Gottfried Haber (Uni Krems) sind die erwarteten Erträge durch die Belegpflicht zu hoch gegriffen. Die Tarifreform sei richtig. Die nachhaltige Senkung der Steuerquote sei dadurch aber noch nicht erreicht.

Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider forderte nun Reformen für weniger Subventionen und ein höheres Pensionsalter. Die Steuerreform sei "ein guter Anfang", die kalte Progression werde damit aber nur "vorübergehend gebremst", das sei in "vier, fünf Jahren aufgezehrt.

Reformen angehen

Die Regierung werde am Dienstag im Ministerrat mehr Details zur Steuerreform vorlegen. „In den großen Linien“ soll es keine Änderungen mehr geben, sagte Kanzler Werner Faymann (SP) am Sonntag in einer gemeinsamen TV-“Pressestunde“ mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (V).

Es gebe einige Wermutstropfen, insgesamt sei die Reform aber „verträglich“, verwies Mitterlehner auf den Konjunkturimpuls für die Wirtschaft. Das Regierungsduo kündigte an, bereits ab kommender Woche die nächsten Projekte anzugehen. Um nicht wieder „über ein Sparpaket reden“ zu müssen, gehe es um Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und in der Verwaltung.