Rendi-Wagners Kanzleransage: "Ich werde rennen und rackern"

"Es ist der beste Parteitag seit langem, so viele junge Leute sind da, man spürt die Aufbruchstimmung." Das sagte eine der 645 Delegierten beim SPÖ-Bundesparteitag in der Welser Messehalle. Viele andere sahen es ähnlich. Und dann noch das starke Ergebnis für Pamela Rendi-Wagner: Die Ärztin aus Wien wurde mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt.

Jedoch bekam auch Christian Kern vor zwei Jahren 97 Prozent. Die Stimmung sei damals ähnlich gewesen, gab ein Delegierter zu. Er hoffe aber, dass Rendi-Wagner mit Durchhaltevermögen tatsächlich die Wende bringe.

Die neue Chefin gab auf der Bühne jedenfalls eine Kampfansage ab: "Ich werde rennen, schuften und rackern." Sie wolle die erste Kanzlerin dieser Republik werden. Die nächste Nationalratswahl findet planmäßig 2022 statt.

Das Motto des Parteitags war "nach vorn". "Wir müssen mit dem Herzen schauen, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn, wo die Zukunft ist", sagte Rendi-Wagner. Passend dazu war sie beim Einmarsch in die Halle von zahlreichen Kindern begleitet worden.

Steuer auf Mieten abschaffen

Rendi-Wagner spielte in ihrer Rede mit Emotionen. Chancengerechtigkeit, Gesundheit und Bildung waren zentrale Themen. Sie schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten (zehn Prozent) abzuschaffen, wodurch sich Haushalte mehr als eine Monatsmiete pro Jahr sparen würden.

Rendi-Wagner attackierte die VP/FP-Regierung und Kanzler Sebastian Kurz. Sie warf ihnen vor, "feig" zu sein – etwa bei Arbeitszeitgesetz und Rauchverbot. Auch habe sich Kurz hinter Beamten versteckt, als es Kritik an der Trennung eines Kindes von dessen Mutter bei einer Rückführung in Vorarlberg gegeben habe. Er sei es, der schärfere Gesetze fordere. Sie trat bei Integration und Migration für "Humanität und Ordnung" ein. Rendi-Wagner richtete sich direkt an Kurz, der seit 2011 in der Regierung ist: "Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Was hast du unternommen, um zu versuchen, dieses Problem einer Lösung zuzuführen? Du hast nichts getan."

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Einen versöhnlichen Abschied ermöglichte Rendi-Wagner ihrem Vorgänger. Sie bat Christian Kern während ihrer Rede in die Halle und begrüßte ihn persönlich. So gab es auch für ihn Standing Ovations. Kern nannte seinen Rücktritt die "schwierigste Entscheidung". Wels, wo er auch seine Plan-A-Rede hielt, bezeichnete er als "Wembley der Sozialdemokratie".

Zitate vom Parteitag und Reaktionen

"Ich bin Feministin. Jeder, der Rendi-Wagner wählt, soll wissen, woran er ist.“
Pamela Rendi-Wagner, in ihrer Parteitagsrede vor der Abstimmung über die neue SPÖ-Chefin

"Die SPÖ setzt auf Unwahrheiten, Erfindungen, ins Absurde überzogene Kritik und schlechte Stimmung.“
Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär, mit Kritik an Rendi-Wagners Parteitagsrede

"Wir hatten Gänsehaut-Atmosphäre in der Halle. Pam, deine Rede war bombastisch.“
Mario Lindner, Nationalrats-Abgeordneter und ÖGB-Sekretär aus der Steiermark, bei der Diskussion nach Rendi-Wagners Rede

"Eine 30-Stunden-Woche ist populistisch und standortschädlich.“
Peter Haubner, Wirtschaftssprecher der ÖVP, über den inhaltlichen Leitantrag des SPÖ-Parteitags, der Arbeitszeitverkürzung vorsieht