Österreich sagt Teilnahme an UN-Migrationspakt ab
Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden.
Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.
Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspakt daher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.
Darum geht es in dem Pakt
Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe.
Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt gar nicht erst teil.
Regierung will nationale Souveränität wahren
Mit dem Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt soll laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die nationale Souveränität Österreichs gewahrt bleiben. "Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten", sagte Kurz im Vorfeld des Ministerrats.
"Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten", so der Bundeskanzler. "Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm", ergänzte Strache. Es gehe darum, Österreichs Eigenstaatlichkeit zu schützen.
Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schließlich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens geführt hätten, auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamtenebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschläge, die die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden bei Abschiebungen einschränken könnten oder auch Ideen, die zu einer Vermischung zwischen legaler und illegaler Migration, zwischen Arbeitsmigration und Asyl führen könnten. "Das lehnen wir ab." Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Suche nach Schutz auf der anderen Seite.
"Migration darf kein Menschenrecht werden"
"Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden", erklärte Strache. "Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann."
Den Vorwurf der Symbolpolitik wiesen die Regierungsspitzen zurück. Auch wenn der Vertrag völkerrechtlich nicht verbindlich ist, wieso sollte man Inhalte unterschreiben, die man nicht unterstützt, fragte Strache die anwesenden Journalisten. Auch wenn keine völkerrechtliche Verbindlichkeit gegeben ist, könnte aus dem Pakt ein Gewohnheitsrecht entstehen, gab der Vizekanzler zu bedenken.
Kurz: Österreichs Ruf wird nicht leiden
Dass Österreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UNO-Ebene immer wieder vor, dass Länder gewisse Initiativen unterstützen und andere nicht. "Ich habe mich in meiner Zeit als Außenminister immer eingesetzt gegen Atomkraft, gegen Atomwaffen, für Abrüstung. Das haben viele Staaten unterstützt und einige wenige leider Gottes nicht. Es gibt ganz viele Themen auf internationaler Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich halte es für einen ehrlichen Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt. Es wäre falsch, uneingeschränkt diesem Pakt beizutreten. Wir behindern auch niemanden, der ihn unterschreiben möchte. Wir enthalten uns schlicht und ergreifend unserer Stimme."
Der Kanzler geht im übrigen davon aus, dass es auch noch andere Staaten geben wird, die dem Pakt nicht zustimmen. Und es werde viele Staaten geben, die zwar beitreten, sich am Ende des Tages aber nicht an die Zielvorgaben des Abkommens halten würden. Auch Strache sieht Österreich durch den Schritt nicht isoliert. Die Regierung stehe nicht alleine da, sondern habe die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auf ihrer Seite. "Österreich lebt Selbstbewusstsein, wenn es um Selbstbestimmung und Souveränität geht."
Juncker: "Werden uns noch unterhalten"
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bedauert die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. "Aber wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten."
Eine Sprecherin der Kommission erklärte, Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute.
Der angekündigte Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt hat am Mittwoch in der einheimischen Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Der Integrationslandesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober (Grüne), kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes die österreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie (US-Präsident Donald) Trump und (Ungarns Regierungschef Viktor) Orban.
Lob kam dagegen von der deutschen Partei AfD, die die Berliner Regierung aufforderte, ebenfalls aus dem Pakt auszusteigen. "Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen", das "ein unkalkulierbares Risiko für unser Land und ganz Europa" sei, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.