Kurz in Berlin: Eine Werbetour für die FPÖ und für seinen Flüchtlingskurs

Mit dem Besuch bei einem alten Bekannten aus gemeinsamen Tagen im jeweiligen Außenministerium endete am Donnerstag die Berlin-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing den österreichischen Regierungschef in seinem Amtssitz auf Schloss Bellevue.

Obwohl Sozialdemokrat und genau doppelt so alt wie der 31-Jährige, galt Steinmeiers Verhältnis zu Kurz stets als freundschaftlich. Wohl ein Grund, warum man sich angesichts der nicht ganz einfachen Themenlage mit der FP-Regierungsbeteiligung in Wien und den langwierigen rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Berlin lieber zum Vier-Augen-Gespräch zurückzog.

FPÖ und Flüchtlinge

Davor hatte Kurz in den knapp eineinhalb Tagen in der deutschen Hauptstadt reichlich Gelegenheit, seinen beim großen Nachbarn nicht immer unumstrittenen Kurs öffentlich zu verteidigen. Wie schon beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es vor allem um den Koalitionspartner FPÖ und um die restriktive Flüchtlingspolitik der Regierung Kurz/Strache.

Im ZDF-Frühstücksfernsehen betonte Kurz wie schon bei Merkel die pro-europäische Ausrichtung des schwarz-blauen Regierungsprogramms, bei der er sich klar gegenüber der FPÖ durchgesetzt habe. Davor konfrontierte Sandra Maischberger in ihrer ARD-Talkshow Österreichs Kanzler damit, dass Merkel eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausschließt. "Das ist das gute Recht der CDU", räumte Kurz ein.

Die "Alternative für Deutschland" sei allerdings mit der FPÖ auch nicht gleichzusetzen. Schließlich hätten die Freiheitlichen bereits davor auf Bundesebene und derzeit auch im Burgenland und in Oberösterreich Bereitschaft zur Regierungsverantwortung gezeigt.

Grenze ist das Verbotsgesetz

Befragt nach seiner Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies Kurz auf das Verbotsgesetz in Österreich: "Die Grenze ist für mich und alle anderen das Strafrecht, darüber hinaus gibt es so was wie Meinungsfreiheit."

Lob vom Kanzler gab es in diesem Punkt für Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Dieser habe stets eingegriffen, wenn es in jüngerer Vergangenheit problematische Äußerungen von FP-Politikern gegeben habe.

Kurz verteidigte auch seinen Unwillen, im Zuge des EU-Umverteilungsprogramms weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich beherberge im Verhältnis zur Bevölkerung ohnehin schon mehr als Italien oder Griechenland.