Kurz: „In diesem Zustand übernehme ich die ÖVP nicht“

Für Außenminister und ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz stellt sich die Frage der Übernahme der ÖVP-Spitze derzeit nicht. "Reinhold Mitterlehner ist der Parteiobmann. Er hat meine Unterstützung", sagte Kurz am Dienstag im ORF-Radio. Er habe auch von keinen Rücktrittsdrohungen Mitterlehners gehört.

Auf die Frage, ob er die ÖVP in ihrem derzeitigen Zustand überhaupt übernehmen wolle, meinte der Minister: "Ich glaube nicht, dass das so attraktiv ist, den Job des ÖVP-Obmanns anzustreben."

Die Tageszeitungen "Presse" und "Kurier" berichteten am Dienstag in ihren Online-Ausgaben, dass Kurz Montagabend Landesparteiobleute und Bünde-Chefs darüber informiert habe, derzeit nicht für das Amt des Parteichefs zur Verfügung zu stehen. "In diesem Zustand übernehme ich die Partei nicht", so Kurz' abendliche Telefon-Botschaft laut den Quellen der beiden Zeitungen.

VP: Für Besserung im Ton, aber Fortschritt in der Sache!

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenminister Wolfgang Sobotka forderten den Koalitionspartner SPÖ nach dem Ministerrat am Dienstag gemeinsam zur Rückkehr zur Sacharbeit auf. Dazu sagte Reinhold Mitterlehner: "Ich ersuche die SPÖ dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Vorhaben des Innenministers nicht länger zu blockieren. Über die Wortwahl kann man trefflich streiten, aber wenn es dem Koalitionspartner tatsächlich um die Sache geht, dann müssen die Blockaden im Sicherheitsbereich enden. Seit Wochen und Monaten wird über zentrale Bereiche des Innenressorts verhandelt, in wichtigen Bereichen herrscht aber Stillstand seitens des Koalitionspartners."

Innenminister Wolfgang Sobotka betonte: "Ich will meine Wortwahl künftig verbessern so wie ich das auch von der SPÖ erwarte. Das wichtigste aber ist, dass in der Sache die Blockaden aufhören. Ich bin der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet. Das ist meine oberste Priorität. Und hier verlange ich, dass die Blockaden der SPÖ endlich beendet werden. In den Materien des Sicherheitspolizeigesetzes und Fremdenrechts wird seit Monaten ständig blockiert, das muss nun aufhören."

Gerüchte über Rücktritt Mitterlehners machten die Runde

Am Montag hatten Gerüchte über einen möglichen Rücktritt Mitterlehners die Runde gemacht und in der Volkspartei für heftige interne Aufregung gesorgt. In der ÖVP ortet man den Ursprung dieser Gerüchte inzwischen in einer Wiener SPÖ-Sektion mit guten Verbindungen ins Bundeskanzleramt.

Einer Statistik der Abwesenheiten beim Ministerrat und der darauf basierenden SPÖ-Kritik, dass vor allem der Außenminister häufig bei Regierungssitzungen fehle, hielt man in der ÖVP eine Auswertung der eingebrachten Regierungsvorlagen seit dem Regierungsprogramm-Update im Jänner entgegen. Demnach habe Kurz mit sechs Vorlagen die zweitmeisten Regierungsvorlagen eingebracht, das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner mit acht Regierungsvorlagen die meisten. Die ÖVP habe insgesamt 24 Regierungsvorlagen in den Ministerrat eingebracht, die SPÖ 14.

Frontalangriff von Sobotka

Mit einem Frontalangriff auf Kanzler Christian Kern (SP) hat Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) vor der heutigen Regierungssitzung wieder Trennungsgerüchte um die Koalition befeuert. Die Aktion soll nicht mit Reinhold Mitterlehner abgesprochen gewesen sein. Es ging sogar das Gerücht um, der Vizekanzler wolle das Handtuch werfen.

Kern befinde sich im "Permanentwahlkampf", es gebe keine Regierungslinie, und das sei das alleinige "Versagen des Kanzlers", teilte Sobotka in diversen Medien aus.

Veto angedroht

Der Innenminister ließ dem Furor gleich Taten folgen und schickte sein neues Sicherheitspolizeigesetz in die Begutachtung, ohne es davor mit seinem SP-Spiegelminister Hans Peter Doskozil abgestimmt zu haben. Gleichzeitig stellte Sobotka sein Veto gegen die Schulreform von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) in Aussicht.

Kern appellierte an die "Vernunft" beim Koalitionspartner – mit angeschlossener Warnung: "Wenn diese Regierungszusammenarbeit von Einzelnen aufgrund persönlicher, egoistischer Interessen mutwillig gestört wird, dann muss allen bewusst sein, dass man hier der FPÖ den roten Teppich in die nächste Regierung ausrollt."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) wollte den Ausbruch seines Ministers "überhaupt nicht kommentieren". Gerüchten, wonach er in der Partei die Vertrauensfrage gestellt habe, trat der Vizekanzler vor dem "Fest der Freude" anlässlich der Befreiung Europas von den Nationalsozialisten entgegen: "Gerüchte haben an sich, dass die Fakten und die Wahrheit anders aussehen."

Sobotka hat sich bereits mehrfach mit Attacken auf Kern zumindest in der SPÖ den Ruf eines Sprengmeisters der Koalition erworben. Den Relaunch des Regierungsprogramms im Jänner unterzeichnete er erst, nachdem ihm Kern und Mitterlehner mit dem Rauswurf aus dem Koalitionsteam gedroht hatten.

Auch diesmal sollen VP-intern personelle Konsequenzen zumindest überlegt werden. Neben den verbalen Angriffen dürfte auch Sobotkas Forderung, die geplante Abfederung der kalten Progression mit Verschärfungen beim Arbeitslosen- und Notstandsbezug zu junktimieren, ein Alleingang gewesen sein. Mit Außenminister Sebastian Kurz (VP) soll Sobotka allerdings einen einflussreichen Verbündeten in der Partei haben. Käme es wegen ihm zum Koalitionsbruch und noch im Herbst zu Nationalratswahlen, würde der Innenminister aus Waidhofen/Ybbs wohl auch seiner VP Niederösterreich einen Dienst erweisen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll keinesfalls daran interessiert sein, ihre Landtagswahl im Frühjahr 2018 zeitnah mit dem Bund abhalten zu müssen.

Kurz sieht nur „Theater“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Kritik der SPÖ umgehend zurück, wonach er der Urheber des Streits in der Koalition sei. "Ich beteilige mich nicht an diesem Theater, sowohl in der Regierung als auch in der ÖVP", sagte Kurz. "Ich bin froh, dass in meinem Bereich inhaltlich was weiter geht", erklärte Kurz. "So wie gestern das Integrationsgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im außenpolitischen Ausschuss beschlossen wurde und heute im Ministerrat einstimmig der EU-Botschafter für Brüssel."

Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich empört über die SPÖ, die beim Ministerrat nur "scheinheiliges Kurz-Bashing" betrieben habe.