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Koalitionszwist um das Heer

Von Eike-Clemens Kullmann   23.August 2014

Klug
Verteidigungsminister Klug

Der enorme Spardruck, dem das Bundesheer unterworfen ist, entzweit jetzt nicht nur die Koalition – für führende Militärs ist mit einer Wortmeldung von Finanzminister Michael Spindelegger (VP) offensichtlich die Waffenstillstandslinie überschritten.

Spindelegger sagte in einem Interview nicht nur, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe. Er erwarte Konzepte von Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) und sprach überdies von 100 Millionen Euro, die dem Heer als Zusatzmittel nach Abzahlung der Eurofighter-Raten bleiben würden.

Vor allem letztere Äußerung mache ihn "fassungslos", konterte Generalstabschef General Othmar Commenda im OÖN-Gespräch. Alle Eurofighter-Raten wären aus dem laufenden Verteidigungsbudget bestritten worden. "Auf die ursprünglich versprochene externe Finanzierung warten wir bis heute vergeblich." Deutliche Worte fand auch Minister Klug. Dem Heer seien innerhalb von zehn Jahren zwei Milliarden Euro gestrichen worden, das sei ein Jahresbudget.

Die Forderung nach Konzepten versteht Commenda ebenfalls nicht. "Dem Heer fehlen nicht Konzepte, sondern Geld." Und der Einzige, der das ändern könne, sei der Finanzminister. "Der Boden des Fasses ist jedenfalls erreicht."

Raffetseder kritisiert Spindelegger

Erbost reagierten auch der Militärkommandant von Oberösterreich, Generalmajor Kurt Raffetseder, und der Chef des Kommandos Luftunterstützung (LuU), Brigadier Andreas Putz. "Der Finanzminister stellt fest, dass das Heer nicht ausgehungert werden dürfe und entzieht ihm gleichzeitig die Ressourcen. Was hier passiert, ist die planmäßige Zerschlagung einer Organisation. Dabei hat das Parlament erst vor kurzem beschlossen, dass das Heer die strategische Reserve der Republik sein soll", sagte Raffetseder den OÖN.

Putz sprach von einer "Chuzpe" Spindeleggers: "Es mutet an, als ob ein Familienvater das Haushaltsbudget für Lebensmittel trotz steigender Preise drastisch kürzt, sich wundert, wenn die Familie hungrig ist, feststellt, dass das nicht sein darf und der Mutter mangelnde Lösungskompetenz vorwirft."

Bundesheer: Fischer verteidigt Militärführung

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Samstag in die Bundesheer-Debatte eingeschaltet und die Militärführung in Schutz genommen. Finanzminister Spindelegger erwähnte Fischer in seiner Aussendung am Samstag zwar nicht direkt. Den Grund für die "schmerzlichen Sparmaßnahmen" sieht er aber in den "aktuellen Budgetzahlen".

Gerichtet war Fischers Aussendung an die Unteroffiziersgesellschaft, die am Donnerstag den Sparkurs im Bundesheer kritisiert hatte. Fischer lud die Vereinigung zu einer persönlichen Aussprache ein, forderte aber gleichzeitig dazu auf, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln.

Denn die Angehörigen des Bundesheeres hätten sich bemüht, die Sparziele der Regierung und des Nationalrats loyal mitzutragen, lobte Fischer: "Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen."

In der Verfassung sei nämlich der Vorrang der Politik in der Landesverteidigung verankert, erinnerte Fischer: "Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen."

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