Bürgerinitiative: Mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP
Vor wenigen Tagen hat der millionste EU-Bürger auf der Online-Plattform der selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet und sich gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Ziel der Bürgerinitiative sind 1,5 Millionen Unterschriften.
Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln.
Die kritisierten Punkte im Überblick
1. Schadensersatzklagen ausländischer Firmen: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen jedoch private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln.
Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, würden sich solche Schadensersatzklagen häufen.
2. Aushöhlung des Rechtsstaats: Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Konzernvertreter/innen sollen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden.
3. Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz in Gefahr: Kosmetika und Arzneimitteln könnten an US-amerikanische Standards angeglichen werden.
4. Lobbyistentum: Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde.
5. Geheime Verhandlungen: Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Die Ergebnisse werden in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen den jeweiligen Regierungen ausgehändigt. Der Gesamtvertrag kann nur angenommen oder abgelehnt werden.
6. Liberalisierung und Privatisierung könnten zur Einbahnstraße werden: Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.
Faymann plant TTIP-kritische Rede im Ministerrat
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat einbringen.
Damit soll ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden, wie Faymann am Sonntag in einer Aussendung erklärte.
Mit dem Ministerratsvortrag soll die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Der damals von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossene Antrag forderte u.a. Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente.
Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln (ISDS) bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten hatte sich der Antrag ausgesprochen. Diese Position will Faymann klar im Ministerratsbeschluss verankern. "Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen", so der Bundeskanzler. Freihandel dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder auf Kosten der Umwelt stattfinden.
Mit dem nun geplanten Ministerratsbeschluss wolle die Regierung ihre Position untermauern, so Faymann am Sonntag. "Und auf Basis dieser Position - und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates - wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen", sagte der SPÖ-Chef.