Ärzte bereiten Proteste in den Ländern vor

Diesen alarmieren Maßnahmen im Gesundheitswesen, die beim Finanzausgleich beschlossen wurden. Die regionale Strukturplanung soll künftig unter Ausschluss der Ärztekammern erfolgen. Dagegen protestieren die Mediziner.

Laut Wechselberger würde "bis in die Tiefe der Regionen" festgeschrieben, wo es ein Krankenhaus und wo es einen Arzt mit Kassenvertrag geben soll. Länder und Krankenkassen bekämen eine Monopolstellung bei der Planung: "Die Sozialversicherung hat nur Sparziele vor Augen, auch wenn es um patientennahe Versorgungsziele geht. Wir Ärzte haben stets den Finger in die Wunden gelegt und aufgezeigt, wo es an medizinischer Versorgung der Bürger fehlt."

Geld oder Gesundheitsziele?

Wechselberger möchte nun "die Öffentlichkeit wachrütteln, damit sie sich gegen eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung wehrt. Für die Bevölkerung geht es primär um ihre Gesundheitsziele, die nicht geopfert werden dürfen, nur um Budgetziele zu erreichen."

Die Österreichische Ärztekammer will nun eine Informationskampagne starten. Außerdem sollen die Aktivitäten der Länderkammern koordiniert werden. In Oberösterreich und der Steiermark ist von der Kündigung des Kassenvertrags die Rede; Niederösterreich erwägt ein Volksbegehren; die Ärztevertretung in Wien hat rechtliche Bedenken gegen die Neuregelung.