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Von der Randnotiz zum Hauptthema: Migration wird den EU-Gipfel prägen

Von Thomas Sendlhofer,  15. Oktober 2024 19:57 Uhr
Von der Leyen: Brief an EU-Staats- und Regierungschefs
Von der Leyen: Brief an EU-Staats- und Regierungschefs Bild: APA/AFP/ELENA COVALENCO

BRÜSSEL. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt schärferes Rückführungsgesetz an.

Ursula von der Leyen hat die Botschaft verstanden. Die EU-Kommissionspräsidentin verschickte kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs, in dem sie ein neues Gesetz zur Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung ankündigte. Das haben Österreich, die Niederlande und weitere rund 15 EU-Staaten verlangt.