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USA: Razzia bei Donald Trumps früherem Anwalt Rudy Giuliani

Von OÖN   30.April 2021

USA: Razzia bei Donald Trumps früherem Anwalt Rudy Giuliani
Rudy Giuliani (li.) und Donald Trump

Bei der Razzia gehe es um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen, berichteten in der Nacht auf Donnerstag die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach wurden auch elektronische Geräte des früheren New Yorker Bürgermeisters beschlagnahmt, was bei Anwälten sehr selten ist.

Laut der "New York Times" prüfen die Bundesstaatsanwaltschaft in New York und die Bundespolizei FBI, ob Giuliani 2019 in Washington illegale Lobbyarbeit für ukrainische Regierungsvertreter und Oligarchen betrieb. Der Trump-Anwalt suchte damals in der Ukraine zugleich nach belastendem Material gegen den Demokraten Joe Biden, der Trump schließlich bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 besiegte.

Trump blockierte Untersuchungen

Berichten zufolge hatten das FBI und die New Yorker Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr versucht, Durchsuchungsbeschlüsse für Giulianis Telefone zu bekommen. Eine Genehmigung dafür erhielten sie jedoch bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Jänner nicht. Unter dem neuen US-Justizminister Merrick Garland wurde den Anträgen nun offenbar stattgegeben. Weder das FBI noch das Justizministerium wollten sich zu den Durchsuchungen äußern.

Der frühere New Yorker Bürgermeister hatte in der Ukraine-Affäre, die 2019 zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump führte, eine wichtige Rolle gespielt. Trump hatte den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenskij zu Wahlkampfhilfe gegen seinen künftigen Herausforderer Biden gedrängt. Giuliani war dabei einer der Mittelsmänner des US-Präsidenten und reiste in die Ukraine.

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17. Juni 2021