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US-Höchstgericht: Wenige Worte, große Konsequenzen

Von Thomas Spang,  29. Februar 2024 20:30 Uhr
Donald Trump
Donald Trump Bild: APA/Getty Images/ANNA MONEYMAKER

WASHINGTON. Der Supreme Court befasst sich mit der Immunität Donald Trumps; Prozess zum 6. Jänner 2021 damit auf unbestimmte Zeit vertagt

Die Entscheidung des Supreme Courts passt auf ein Blatt Papier. Darin erklärte das oberste Gericht der USA, es nehme die Berufung Donald Trumps an. Dieser behauptet, ein Präsident genieße absolute Immunität für sein Handeln im Weißen Haus. Das Bundesberufungsgericht in Washington hatte diese Argumentation einstimmig verworfen und sich der Auffassung des Bundesgerichts angeschlossen, vor dem sich der Ex-Präsident strafrechtlich für seine Rolle bei dem Aufruhr vom 6. Januar verantworten muss.