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 Russland will einreisende Ausländer zum Gehorsam verpflichten

Von Stefan Scholl,  30. November 2023 05:29 Uhr
 Russland will einreisende Ausländer zum Gehorsam verpflichten
Ausländische Besucher (hier in Moskau) sollen bald eine Loyalitätsvereinbarung unterzeichnen. Bild: APA/AFP/NATALIA KOLESNIKOVA

Das russische Innenministerium hat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet

Das russische Innenministerium will mit einer Gesetzesinitiative einreisende Ausländer zur Unterzeichnung einer "Loyalitätsvereinbarung" zwingen. Vor allem will man ihnen verbieten, die Politik Russlands und seiner Amtsträger "in beliebiger Weise zu diskreditieren".