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Orban zieht das Veto-Ass im Milliardenpoker mit der EU

Von Sylvia Wörgetter,  07. Dezember 2022 04:30 Uhr
Orban zieht das Veto-Ass im Milliardenpoker mit der EU
Der ungarische Regierungschef kämpft mit allen Mitteln um die Milliarden aus Brüssel. Bild: APA/AFP/LUDOVIC MARIN

BRÜSSEL. Die EU-Kommission muss die Reformen in Ungarn neu bewerten.

Am Dienstag hätten die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erstmals darüber debattieren sollen, ob Ungarn wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats insgesamt 13,3 Milliarden an EU-Förderungen und Corona-Wiederaufbauhilfen vorenthalten werden. Dazu kam es erst gar nicht. Ungarn nämlich stellte klar, dass es weiterhin 15 Milliarden an Finanzhilfe für die Ukraine und die weltweite Mindeststeuer auf Gewinne internationaler Konzerne blockiert.