Merkel will die Bundesländer bei der Corona-Bekämpfung entmachten

In die Debatte um einen neuerlichen, bundesweiten Lockdown in Deutschland hat sich jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem neuen Vorschlag eingebracht. Sie strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete gestern die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Laut "Bild"-Zeitung planen Abgeordnete der Union aus CDU und CSU mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Kritik an Lockerungen

Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild": "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bisher haben sich schon 52 Abgeordnete hinter diese Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Angela Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Bundesländer müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.

Ein Regierungssprecher hatte zudem erst am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".

Widerstand in den Ländern

Die Bundesländer streiten unterdessen weiter über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Wenige Tage vor einem geplanten Treffen der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer wies Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag Forderungen für einen kurzen und harten Lockdown zurück. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen deutschlandweit einheitliche Regelungen aus.

In Bund-Länder-Verhandlungskreisen hieß es, es sei derzeit unklar, ob es am kommenden Montag zu dem Spitzengespräch komme. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Verschiebung ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten würden.

Söder sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet haben wie Kanzlerin Angela Merkel einen kurzen, möglichst bundesweiten Lockdown gefordert. Sie verwiesen darauf, dass die vom RKI gemeldeten Infektionszahlen wenig verlässlich seien, sich die Intensivstationen aber immer mehr mit Corona-Patienten füllten. Auch die Intensivmediziner sowie Ifo-Chef Clemens Fuest plädieren für härtere Corona-Maßnahmen, um die Infektionszahlen zu senken.