Lukaschenko droht offen, Flüchtlinge massenhaft in die EU durchzuwinken
Bei einer Regierungssitzung in der Hauptstadt Minsk drohte er gestern, dass er Flüchtlinge aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan massenhaft nach Europa durchlassen könnte.
Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das "warme und bequeme Europa", und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, sagte der 66-Jährige.
Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. "Erinnert Ihr Euch an Skoda und Nivea und so weiter? Wir haben ihnen gesagt: Leute, danke und auf Wiedersehen!", sagte Lukaschenko vor Ministern.
In einem ersten Schritt sei der belarussische Markt geschlossen worden. In einem zweiten Schritt werde nun der Warenverkehr durch das Land verboten. "Genauso muss man mit den Deutschen umgehen. Sollen sie doch über Finnland ihre Waren nach Russland und China liefern. Oder über die Ukraine – da gibt es gute Wege."
Schulden in Milliardenhöhe
Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl 2020 zahlreiche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen der EU und der USA setzen die frühere Sowjetrepublik massiv unter Druck. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Langem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.
14 Jahre Haft für Oppositionellen
Unterdessen wurde der Oppositionelle Viktor Babariko wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten die Unterstützer des 57-Jährigen gestern mit.
Viktor Babariko hatte bei der Präsidentenwahl in Belarus im vergangenen Sommer kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autokratischen Langzeit-Machthabers Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde Babariko jedoch festgenommen.