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EU-Abgeordnete warnen vor Diskriminierung bei "Grünem Pass"

Von nachrichten.at/apa   13.April 2021

In einer Aussprache mit EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel plädierten Mandatare vieler Fraktionen für gratis oder kostengünstige Testmöglichkeiten. Reynders verwies dabei auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Grundsätzlich begrüßten die EU-Abgeordneten den EU-weiten Ausweis, der Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie ermöglichen soll.

Leistbare Test Voraussetzung

Nach Vorstellungen der EU-Kommission wird das "Digitales Grünes Zertifikat" drei Arten von Zertifikaten beinhalten: Nachweise von Impfungen, Genesungen sowie Tests. Der neue Vorschlag müsse auch leistbare und gratis Tests beinhalten, forderte etwa Sophie in 't Veld, Abgeordnete der liberalen Renew Fraktion im Europaparlament. Ähnlich äußerten sich die Mandatare der Grünen und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR).

"Eine Obergrenze für den Preis würde einen Eingriff in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten darstellen", erklärte Reynders dazu. "Natürlich möchten wir, dass der Zugang zu den Tests nicht teuer ist", aber man spreche hier von einer nationalen Kompetenz. Die EU-Kommission möchte aber "garantieren, dass die Ausstellung des Zertifikats gratis ist".

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26. April 2024